Jährlich einmal gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld erhöhen nicht
das Elterngeld. Diese Gelder bleiben bei der Bemessung des Elterngeldes als
sonstige Bezüge außer Betracht. Dies stellten die Richter des Bundessozialgerichts
mit Urteil vom 29.6.2017 fest.
Im entschiedenen Fall war eine Frau vor der Geburt ... Weiterlesen
05
Jan2018
05
Jan2018
Wenn Vertragsparteien für einen Teil des Architektenhonorars nachträglich
eine "Ohne-Rechnung-Abrede" treffen, wird der Architektenvertrag wegen
Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nichtig. Dann
stehen dem Auftraggeber auch keine vertraglichen Schadensersatzansprüche
gegen den Architekten zu. Das hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG) mit Urteil
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05
Jan2018
Ein Mobilfunkanbieter, der für Bestandskunden die Preise erhöhen
will, muss dies dem Kunden verlässlich mitteilen, indem er ihm eine entsprechende
Mitteilung sendet. Diese muss den Kunden sicher erreichen und die Preiserhöhung
klar erkennen lassen.
In einem vom Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (OLG) am ... Weiterlesen
05
Jan2018
Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 8.11.2017 die neuen Pauschbeträge
für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für
beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 1.1.2018 bekannt
gemacht. Diese finden Sie auf der Internetseite des BMF unter: http://www.bundesfinanzministerium.de
und dort unter Service -> Publikationen ... Weiterlesen
05
Jan2018
Am 1.1.2015 wurde der gesetzliche Mindestlohn mit 8,50 € pro Stunde eingeführt.
Seit dem 1.1.2017 beträgt er 8,84 €. Das Mindestlohngesetz regelt
eine Anpassung alle zwei Jahre. Demnach gelten auch im Jahr 2018 8,84 €.
Für Tarifverträge, die Löhne unter dem gesetzlichen Mindestlohn
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05
Jan2018
In der "Düsseldorfer Tabelle" werden in Abstimmung mit den Oberlandesgerichten
und dem deutschen Familiengerichtstag Unterhaltsleitlinien, u. . Regelsätze
für den Kindesunterhalt, festgelegt. Zum 1.1.2018 wurde die "Düsseldorfer
Tabelle" geändert. Diese Erhöhung des Mindestunterhalts beruht
auf einer Entscheidung des Gesetzgebers in der "Ersten ... Weiterlesen
05
Jan2018
Aus dem Sinn und Zweck der Schenkungsteuer und dem ihr zugrunde liegenden Normengefüge
ist zu folgern, dass die Schenkungsteuer im Innenverhältnis der Parteien
allein vom Beschenkten zu tragen ist.
Die Schenkungsteuer in ihrer derzeitigen Ausgestaltung verfolgt nach Auffassung
des Oberlandesgerichts Saarbrücken in seiner ... Weiterlesen
05
Jan2018
Mit der gesetzlichen Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel
ist es nicht vereinbar, wenn eine Apotheke bei Abgabe eines solchen Arzneimittels
einen bei einer Bäckerei einzulösenden Einkaufsgutschein (hier: über
"zwei Wasserweck oder ein Ofenkrusti") gewährt.
Auch nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die
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05
Jan2018
Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 10.1.2018
Sozialversicherungsbeiträge: 29.1.2018
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