Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellt mit Urteil vom 31.5.2018 fest,
dass der Begriff "Umgangsrecht" auch das Umgangsrecht der Großeltern
mit ihren Enkelkindern umfasst.
In seiner Entscheidung stellt der EuGH zunächst fest, dass der Begriff
"Umgangsrecht" im Sinne der Brüssel-IIa-Verordnung autonom auszulegen
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31
Aug2018
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Aug2018
Nach dem Sozialgesetzbuch können Arbeitnehmer und die Deutsche Rentenversicherung
Bund eine Entscheidung beantragen (sog. Statusfeststellungsverfahren), ob eine
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt. Wird ein solcher
Antrag innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit gestellt und
stellt die Deutsche Rentenversicherung Bund ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis
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31
Aug2018
Mit seinem Urteil vom 27.6.2018 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass
in Tarifverträgen der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung vom
Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des
Bezugszeitraums im Folgejahr abhängig gemacht werden kann.
Im entschiedenen Fall sah der Tarifvertrag vor, dass ... Weiterlesen
31
Aug2018
Die von einem Architekten als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte
Vertragsbestimmung in einem Architektenvertrag: "Wird der Architekt wegen
eines Schadens am Bauwerk auf Schadensersatz in Geld in Anspruch genommen, kann
er vom Bauherrn verlangen, dass ihm die Beseitigung des Schadens übertragen
wird" ist unwirksam.... Weiterlesen
31
Aug2018
In einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 31.5.2018
buchte eine Frau einen Flug von Berlin nach Agadir (Marokko) mit Zwischenlandung
und Umsteigen in Casablanca (Marokko). Als sie sich in Casablanca am Flugsteig
der Maschine nach Agadir einfand, verweigerte die Fluggesellschaft die Beförderung
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31
Aug2018
Eine neue EU-Pauschalreise-Richtlinie greift die Tatsache auf, dass immer mehr
Verbraucher einzelne Reiseleistungen kombinieren. Und dies nicht nur im Reisebüro,
sondern auch immer häufiger über das Internet. In der Richtlinie ist
klar geregelt, wann eine Pauschalreise vorliegt und wer Reisevermittler beziehungsweise
Reiseveranstalter ... Weiterlesen
31
Aug2018
Der Bundestag hat am 14.6.2018 das Gesetz zur Musterfeststellungsklage beschlossen,
welches zum 1.11.2018 in Kraft tritt. Mit der Einführung der Musterfeststellungsklage
sollen anerkannte und besonders qualifizierte Verbraucherverbände gegenüber
einem Unternehmen in die Lage versetzt werden, zentrale Haftungsvoraussetzungen
für alle vergleichbar betroffenen Verbraucher ... Weiterlesen
31
Aug2018
Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 10.8.2018
Gewerbesteuer, Grundsteuer: 15./16.8.2018 *
* In manchen Bundesländer ist der 15.8. (Mariä Himmelfahrt) ein gesetzlicher
Feiertag. Dadurch verschieben sich die Termine in solchen Bundesländern auf
den 16.8.
Sozialversicherungsbeiträge: 29.8.2018
31
Aug2018
Damit eine Rechnung zum Vorsteuerabzug berechtigt, verlangt das Umsatzsteuergesetz
u. a. die Angabe des Zeitpunktes der Lieferung oder sonstigen Leistung. Als
Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung kann auch der Kalendermonat
angegeben werden, in dem die Leistung ausgeführt wird.
Zu diesem Sachverhalt hat ... Weiterlesen
31
Aug2018
Mit Schreiben vom 18.5.2018 äußert sich die Finanzverwaltung zur
Behandlung von Anzahlungen für Leistungen im Sinne des § 13b UStG,
wenn die Voraussetzungen für die Steuerschuld des Leistungsempfängers
im Zeitpunkt der Vereinnahmungen der Anzahlungen noch nicht vorlagen.
Danach schuldet der leistende Unternehmer in ... Weiterlesen
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