Aus Kostengründen lassen einige Patienten ihren Zahnersatz im Ausland
fertigen. Dabei reicht nicht aus, dass sie sich den Heil- und Kostenplan ihres
inländischen Zahnarztes von ihrer Krankenkasse bewilligen lassen. In einem
vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) am 14.5.2019 entschiedenen
Fall belief sich der ... Weiterlesen
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Aug2019
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Aug2019
Grundsätzlich kommt einem Makler insoweit eine Aufklärungspflicht
zu, als er seinem Auftraggeber alle ihm bekannten tatsächlichen und rechtlichen
Umstände mitzuteilen hat, die sich auf den Geschäftsabschluss beziehen
und die für den Willensentschluss des Auftraggebers von Bedeutung sein
können. Der Makler darf dem ... Weiterlesen
28
Aug2019
In einem vom Bundesgerichtshof am 18.6.2019 entschiedenen Fall schenkte ein
Ehepaar seiner Tochter und deren Lebensgefährten (die Beziehung bestand
seit 2002) im Jahr 2011 Beträge in einer Gesamthöhe von ca. 104.000
€ für den Erwerb einer Immobilie. 2013 trennte sich das Paar. Die
... Weiterlesen
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Aug2019
Die Richter des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden am 14.6.2019, dass ein
Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme
erneuert hat, dies ist seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der
Wohnungseigentümer, keinen Anspruch auf Kostenersatz hat.Der BGH führte aus, dass Wohnungseigentümer ... Weiterlesen
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Aug2019
Eine Versicherung muss über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung
in Textform aufklären. Dabei genügt es, wenn der Versicherer diese
Belehrung des Versicherungsnehmers in einem Schadensmeldungsfragebogen oder
einem sonstigen Schreiben aufnimmt, in welchem dem Versicherungsnehmer Fragen
zur Aufklärung des Versicherungsfalles gestellt werden. Die Belehrung ... Weiterlesen
28
Aug2019
Eine Entgeltklausel für Bankauskünfte in Höhe eines Betrages
von 25 € ist unbedenklich, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am
Main (OLG) in seinem Urteil vom 24.5.2019. In ihrer Begründung führten
die OLG-Richter aus, dass es sich bei der Auskunftserteilung durch die Bank
um ... Weiterlesen
28
Aug2019
In seinem Urteil vom 18.6.2019 kam der Bundesgerichtshof (BGH) zu der Entscheidung,
dass Banken seit dem Inkrafttreten des Zahlungsdiensterechts im Jahr 2009 in
ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen dem Grunde nach Entgelte für Bareinzahlungen
und Barauszahlungen auf oder von einem Girokonto am Bankschalter vorsehen dürfen. ... Weiterlesen
28
Aug2019
Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz hat der Arbeitgeber einen teilzeitbeschäftigten
Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich
vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines entsprechenden
freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung bevorzugt zu berücksichtigen.
Eine Ausnahme gilt nur, wenn ... Weiterlesen
28
Aug2019
In einem vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) entschiedenen
Fall wurde einem Arbeitnehmer nach mehreren Abmahnungen wegen Minderleistung
gekündigt. Gegen den betroffenen Mitarbeiter führte das Unternehmen
vorher interne Compliance-Ermittlungen durch. Der Arbeitnehmer verlangte Auskunft
über alle Daten, die der Arbeitgeber über ihn gespeichert hatte. ... Weiterlesen
28
Aug2019
Mit dem Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
soll die wirkungsvolle und effektive Verhinderung von illegaler Beschäftigung
und Schwarzarbeit erreicht werden. Dafür erhält die "Finanzkontrolle
Schwarzarbeit" weitere Befugnisse im Kampf gegen illegale Beschäftigung,
Steuerhinterziehung und Sozialleistungsmissbrauch. Der Bundesrat stimmte einem
... Weiterlesen
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