Ein biologischer Vater ist nur dann berechtigt, die (rechtliche) Vaterschaft
des Ehemanns der Mutter oder eines anderen Mannes, der die Vaterschaft anerkannt
hat, zu beseitigen, wenn keine sozial-familiäre Beziehung zwischen dem
rechtlichen Vater und dem Kind besteht.Von einer solchen Bindung kann ausgegangen ... Weiterlesen
Kategorie: WSSK
13
Apr2021
Verspricht eine Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz für
"nur die im Folgenden aufgeführten" Krankheiten und Krankheitserreger,
wobei Covid-19 und Sars-Cov-2 (auch sinngemäß) nicht genannt sind,
besteht kein Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen wegen des neuartigen
Corona-Virus. Zu dieser Entscheidung kamen die Richter des Oberlandesgerichts
Hamm ... Weiterlesen
13/04/2021wssk-admin
13
Apr2021
Für ein Kind, das auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz ist, besteht
kein Anspruch auf Kindergeld, wenn es erkrankt ist und das Ende der Erkrankung
nicht abgesehen werden kann. Diese Auffassung vertritt der Bundesfinanzhof (BFH)
mit Urteil vom 12.11.2020.Im entschiedenen Fall beantragte ... Weiterlesen
13/04/2021wssk-admin
13
Apr2021
Bei der Berechnung von Grunderwerbsteuer sind einige Faktoren zu berücksichtigen,
während andere nicht mit in die Berechnung einfließen dürfen.
Zu diesem Thema musste sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit der Frage beschäftigen,
ob eine Instandhaltungsrücklage beim Eigentumsübergang des entsprechenden
Grundstücks bei der Berechnung ... Weiterlesen
13/04/2021wssk-admin
13
Apr2021
Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 12.4.2021
Sozialversicherungsbeiträge: 28.4.2021
13/04/2021wssk-admin
13
Apr2021
Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat dem Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten
Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität am 5.3.2021
zu; damit ist es nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten.
Bei neuen Wohngebäuden mit mehr als 5 PKW-Stellplätzen (Nicht-Wohngebäude
... Weiterlesen
13/04/2021wssk-admin
13
Apr2021
Bestimmte digitale Wirtschaftsgüter können rückwirkend zum 1.1.2021
sofort abgeschrieben werden. Die entsprechende Regelung geht aus einem Schreiben des Bundesministeriums der
Finanzen vom 26.2.2021 hervor. Damit wird die Nutzungsdauer für
Computer von drei Jahren auf ein Jahr reduziert und die AfA-Tabelle für
allgemeine Anlagegüter entsprechend ... Weiterlesen
13/04/2021wssk-admin
13
Apr2021
Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz kann ein Arbeitsvertrag befristet
werden, sofern die Befristung durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist.
Die Befristung einzelner Vertragsbedingungen ist unzulässig.In einem vom Landesarbeitsgericht München (LAG) entschiedenen Fall war
eine Kirchenmusikerin seit dem 28.10.2016 unbefristet bei der Kirchengemeinde ... Weiterlesen
13/04/2021wssk-admin
13
Apr2021
Nur eine Woche nach dem Bundestag hat am 5.3.2021 auch der Bundesrat dem Dritten
Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt. Darin enthalten sind nachfolgende Verbesserungen
bzw. Änderungen:Da Familien besonders von den pandemiebedingten Einschränkungen
betroffen sind, wird pro Kind ein einmaliger Kinderbonus von 150 € (im
... Weiterlesen
13/04/2021wssk-admin
13
Apr2021
Bei Vereinbarungen eines teilweisen Lohnverzichts, der über Gutscheine
oder Werbeeinnahmen, die aus der Vermietung von Werbefläche auf dem Pkw
des Arbeitnehmers entsteht, ausgeglichen wird, handelt es sich um sozialversicherungsrechtliches
Arbeitsentgelt. Dies gilt nach dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom
23.2.2021 grundsätzlich für ... Weiterlesen
13/04/2021wssk-admin
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