Die Parteien eines Wohnraummietvertrages können vereinbaren, dass der
Mieter bestimmte, in der Betriebskostenverordnung bezeichnete Betriebskosten
trägt, entweder als Pauschale oder im Wege (angemessener) Vorauszahlungen
mit Abrechnungspflicht. Einer solchen Vereinbarung bedarf es, weil der Vermieter
nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) die auf der ... Weiterlesen
28
Mai2019
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Mai2019
Eine Klinik kann verpflichtet sein sich zu vergewissern, ob die in einer schwierigen
Situation gegebene Einwilligung des Patienten in eine Operation nach wie vor
dem freien Willen entspricht. Dies gilt jedenfalls in einem vom Oberlandesgericht
Köln (OLG) entschiedenen Fall. Hier zeigte sich eine Patientin ... Weiterlesen
28
Mai2019
Jeder kann durch Unfall, Krankheit oder Alter in die Lage kommen, wichtige
Angelegenheiten seines Lebens nicht mehr selbstverantwortlich regeln zu können.
In einer Vorsorgevollmacht gibt die betroffene Person in gesunden Tagen für
den Fall einer später eintretenden Geschäfts- oder Einwilligungsunfähigkeit
(z. B. ... Weiterlesen
28
Mai2019
Ein 1929 geborener Patient litt an fortgeschrittener Demenz. Er war bewegungs-
und kommunikationsunfähig. Der Patient wurde von September 2006 bis zu
seinem Tod im Oktober 2011 mittels einer PEG-Magensonde künstlich ernährt.
Er stand unter Betreuung eines Rechtsanwalts und hatte keine Patientenverfügung
errichtet. ... Weiterlesen
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Mai2019
Wenn man von einem Privatmann einen Gebrauchtwagen kauft, kann die sogenannte
"Gewährleistungshaftung" für Mängel vertraglich ausgeschlossen
werden. Kauft man einen Gebrauchtwagen von einem Händler, geht das dagegen
nicht. Manchmal ist aber auch nicht ganz klar, wer der Vertragspartner ist.
Ein solcher Fall ... Weiterlesen
28
Mai2019
In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 30.3.2017 entschiedenen Fall wurde
ein Musikalbum über einen Internetanschluss im Wege des "Filesharing"
öffentlich zugänglich gemacht. Für diese Urheberrechtsverletzung
verlangte der Rechteinhaber Schadensersatz vom Inhaber des Internetanschlusses.
Dieser bestritt die Rechtsverletzung begangen zu haben und wies ... Weiterlesen
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Mai2019
Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 10.5.2019
Gewerbesteuer, Grundsteuer: 15.5.2019
Sozialversicherungsbeiträge: 28.5.2019
In allen Bundesländern ist der 30.5. (Christi Himmelfahrt) ein gesetzlicher Feiertag.
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Mai2019
Die Bundesregierung ist seit mehreren Monaten auf der Suche nach der idealen
Reform der Grundsteuer. Im April 2019 hat das Bundesfinanzministerium einen
Gesetzentwurf vorgelegt, der bei den Ländern heftig umstritten war. Sobald zu dem Thema verlässliche Informationen
vorliegen, halten wir Sie über dieses Schreiben ... Weiterlesen
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Mai2019
Der Bundesfinanzhof legte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage
zur Beantwortung vor, ob ein Fahrschulunterricht für die Fahrerlaubnisklassen
B und C1, also für Kraftwagen, die zur Beförderung von Personen ausgelegt
und gebaut sind und deren zulässige Gesamtmasse 3,5 bzw. 7,5 Tonnen nicht
... Weiterlesen
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Mai2019
Arbeitgeber bzw. Arbeitnehmer sind gesetzlich verpflichtet, jede grenzüberschreitende
Tätigkeit innerhalb der EU/EWR und der Schweiz beim zuständigen Versicherungsträger
anzuzeigen. Dies bedeutet, dass für jede noch so kurze grenzüberschreitende
Dienstreise ab dem ersten Tag eine A1-Bescheinigung erforderlich ist. Das Entsendeformular
A1 bescheinigt, welches ... Weiterlesen
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