Im Falle der Wahlleistungsvereinbarung mit dem Chefarzt muss dieser - mit Ausnahme
seiner Verhinderung - den Eingriff selbst durchführen. Allein mit seiner
Anwesenheit (hier als Anästhesist während der Operation) werden diese
Voraussetzungen nicht erfüllt. Die ärztliche Behandlung ist dann mangels
wirksamer Einwilligung ... Weiterlesen
05
Jun2018
05
Jun2018
Der Bundesgerichtshof hatte am 23.3.2018 zu entscheiden, ob die Nutzung einer
Teileigentumseinheit in einem "Ärztehaus" zu Wohnzwecken erlaubt
ist. In einem Fall aus der Praxis diente nach einer Teilungserklärung ein
aus sieben Einheiten bestehendes Gebäude "zur beruflichen und gewerblichen
Nutzung". Die Einheiten ... Weiterlesen
05
Jun2018
In seiner Entscheidung vom 18.1.2018 stellt der Europäische Gerichtshof
(EuGH) in der Rechtssache "Stadion Amsterdam" fest, dass es in der
Europäischen Union keine unterschiedlichen Umsatzsteuersätze für
eine einheitliche Leistung geben darf. So kann also z. B. für eine Leistung
nicht sowohl der ... Weiterlesen
05
Jun2018
In seinem Schreiben vom 14.11.2014 zu den Grundsätzen ordnungsmäßiger
Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen
(GoBD) nimmt das Bundesfinanzministerium auch Stellung zur sog. "Verfahrensdokumentation".
Danach ist für jedes Datenverarbeitungssystem eine übersichtlich gegliederte
Verfahrensdokumentation erforderlich, aus der Inhalt, Aufbau, Ablauf und ... Weiterlesen
05
Jun2018
Die ordnungsgemäße Kassenführung steht zzt. verstärkt
auf der Agenda der Betriebsprüfer, können sie doch im Falle einer
nicht ordnungsgemäßen Führung Hinzuschätzungen vornehmen,
die für den Steuerpflichtigen u. U. zu erheblichen Steuernachzahlungen
führen.
Nunmehr hat der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Beschluss vom ... Weiterlesen
05
Jun2018
Mit Urteil vom 27.9.2017 trifft das Finanzgericht Köln (FG) eine für
die Praxis überraschende Entscheidung. Danach lässt es die Kosten
für einen Dienstwagen auch dann als Betriebsausgaben zu, wenn dieser dem
Ehegatten im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses
(Minijob) überlassen wird.
Im ... Weiterlesen
05
Jun2018
In seinem Urteil vom 22.2.2018 stellte das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG)
klar, dass in der Heilmittelwerbung die Wertgrenze von 1 € auch bei Werbegeschenken
an Fachkreise (zu denen insbesondere Apotheker und Ärzte zählen) gilt.
In dem vom OLG entschiedenen Fall hatte ein pharmazeutisches Unternehmen zu
... Weiterlesen
05
Jun2018
Bereits 2014 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Erhebung,
Speicherung und Übermittlung von personenbezogenen Daten im Rahmen eines
Arztsuche- und -bewertungsportals im Internet zulässig ist.
In einem am 20.2.2018 dem BGH zur Entscheidung vorgelegten Fall bot dieser
Betreiber des Portals Ärzten den ... Weiterlesen
05
Jun2018
Stellt das Finanzamt erhebliche Mängel an der Buchführung fest, werden
nicht selten Hinzuschätzungen vorgenommen. Schuld ist i. d. R. eine nach
Auffassung der Finanzverwaltung nicht ordnungsgemäße Kassenführung.
So geschehen auch im Rahmen einer Betriebsprüfung bei einem Gastronomiebetrieb,
bei dem das Finanzamt erhebliche ... Weiterlesen
05
Jun2018
In der Abgabenordnung wird die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen
geregelt. Die Verzinsung beginnt 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in
dem die Steuer entstanden ist und endet mit Ablauf des Tages, an dem die Steuerfestsetzung
wirksam wird. Die Zinsen betragen für jeden Monat ... Weiterlesen
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