Der Bundesrat hat am 12.4.2019 das Terminservice- und Versorgungsgesetz gebilligt,
das gesetzlich Versicherten schnellere Arzttermine garantieren und die ärztliche
Versorgung auf dem Land verbessern soll. Das Gesetz verpflichtet niedergelassene
Ärzte, mehr Sprechstunden anzubieten: Statt bisher 20 müssen sie ihre
Praxis künftig mindestens ... Weiterlesen
18
Jun2019
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Jun2019
Wechselt der Elterngeldberechtigte die Steuerklasse im Bemessungszeitraum für
das Elterngeld (in der Regel 12 Monate vor dem Monat der Geburt) mehrmals, kommt
es auf die im Bemessungszeitraum relativ am längsten geltende Steuerklasse
an. Die maßgebliche Steuerklasse muss nicht mindestens in sieben Monaten
... Weiterlesen
18
Jun2019
In einem vom Bundesgerichtshof am 12.4.2019 entschiedenen Fall enthielt die
Teilungserklärung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft eine Regelung,
wonach den Wohnungseigentümern auch die kurzzeitige Vermietung ihrer Wohnungen
(z. B. an Feriengäste) gestattet ist. Eine Öffnungsklausel sieht vor,
dass die Teilungserklärung mit einer Mehrheit von ... Weiterlesen
18
Jun2019
Mietet eine Rechtsanwaltskanzlei Räumlichkeiten an, kann sie verlangen,
dass der Vermieter keine lärm-, erschütterungs- und staubintensiven
Umbau- und Modernisierungsarbeiten im gesamten Haus zur Ermöglichung einer
anderen Nutzung durchführt. Die Kanzlei ist auch nicht zur Duldung der Arbeiten außerhalb der üblichen
... Weiterlesen
18
Jun2019
Versicherungspflichtige und Versicherungsberechtigte sind an die Wahl der Krankenkasse
mindestens 18 Monate gebunden. Die Kündigungsfrist beträgt zwei Monate
zum Monatsende.Die Krankenkasse hat dem Mitglied unverzüglich - spätestens jedoch
innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Kündigung - eine Kündigungsbestätigung
auszustellen. ... Weiterlesen
18
Jun2019
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (LAG) musste in einem Fall aus
der Praxis entscheiden, ob ein Arbeitsvertrag durch tatsächliches Handeln
zustande gekommen ist, in dem ein Arbeitnehmer zunächst bei einem Konzernunternehmen
arbeitete, bei dem die Schließung des Standorts absehbar war. Das Unternehmen
suchte für ... Weiterlesen
18
Jun2019
Schließt ein mit einem anderen Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich
verbundener Arbeitgeber mit einem zuvor bei dem anderen Arbeitgeber befristet
beschäftigten Arbeitnehmer einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag
ab, kann es sich um eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der gesetzlichen
Bestimmungen zur sachgrundlosen Befristung handeln. Dies hat ... Weiterlesen
18
Jun2019
Zurzeit häufen sich Beschwerden zu dubiosen Streaming-Portalen bei den
Verbraucherzentralen. Meistens werden auf diesen Portalen Anwender mit kostenlosen,
kurzzeitigen Abos angelockt, bei denen der Name sehr einem seriösen Streamingdienst
ähnelt. In solchen Fällen ist häufig die Registrierung angeblich
nicht erfolgreich oder das ... Weiterlesen
18
Jun2019
Nach der EU-Fluggastrechteverordnung haben Passagiere bei einer Flugverspätung,
die mehr als drei Stunden am Endziel beträgt, einen Anspruch auf eine Ausgleichsleistung.In einem vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschiedenen Fall wurde
ein gebuchter Flug mit einer Ankunftsverspätung von 3 Stunden und 28 Minuten
durchgeführt. ... Weiterlesen
18
Jun2019
Die Sommerreisezeit beginnt und viele planen ihren Urlaub im Ausland zu verbringen.
Nicht immer verläuft dieser reibungslos. Im Extremfall kann es passieren,
dass man während des Aufenthalts erkrankt oder gar verunfallt. Bei einer
unzureichenden Zusatzversicherung bleiben die meisten Reisenden auf den u. U.
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