Eine Klausel, mit der eine Bausparkasse durch Änderung ihrer Allgemeinen
Geschäftsbedingungen bei bestehenden Bausparverträgen von ihren Kunden
Kontoentgelt während der Ansparphase verlangt, ist nach einem Urteil des
Oberlandesgerichts Celle unwirksam. Bei den Kontoführungsgebühren
in der Ansparphase handelt es sich um organisatorische Aufwendungen, ... Weiterlesen
26
Juli2019
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Juli2019
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 14.5.2019 über den nachfolgenden
Sachverhalt zu urteilen: 1996 und 2004 schloss ein Bankkunde mit einer Sparkasse
drei Sparverträge "S-Prämiensparen flexibel". Neben einer
variablen Verzinsung des Sparguthabens sahen die Verträge erstmals nach
Ablauf des dritten Sparjahres die Zahlung ... Weiterlesen
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Juli2019
Fahrzeuge, die mit einem Dieselmotor ausgerüstet sind, der nach der Bewertung
des Kraftfahrtbundesamtes über eine unzulässige Abschalteinrichtung
verfügt, sind mangelhaft, weil die Gefahr der Betriebsuntersagung durch
die Kfz-Zulassungsbehörde besteht. Hieraus resultierende Gewährleistungsansprüche
verjähren - unabhängig von der Kenntnis des Mangels - innerhalb ... Weiterlesen
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Juli2019
Der Vermieter kann die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur
ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt,
zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist.
Innerhalb von drei Jahren darf die Miete jedoch nicht um mehr als ... Weiterlesen
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Juli2019
Nutzt ein Ehegatte nach der Trennung eine gemeinsam angemietete Wohnung allein
weiter, trägt er im Innenverhältnis die Miete allein, denn es handelt
sich um ein Dauerschuldverhältnis, aus dem regelmäßig wiederkehrend
Nutzungen gezogen werden. Diese Nutzungen zieht nach der Trennung nur noch der
... Weiterlesen
26
Juli2019
Im Falle einer Eigenbedarfskündigung sind sowohl auf Seiten des Vermieters
wie auf Seiten des Mieters grundrechtlich geschützte Belange (Eigentum,
Gesundheit) betroffen. Daher sind eine umfassende Sachverhaltsaufklärung
sowie eine besonders sorgfältige Abwägung erforderlich, ob im jeweiligen
Einzelfall die Interessen des Mieters an der ... Weiterlesen
26
Juli2019
Die Marktabdeckung der Vergleichsportale ist sehr hoch, sodass viele Verbraucher
diese für ihre Kauf- oder Buchungsentscheidung immer häufiger nutzen.
Das Bundeskartellamt hat nun einige Portale unter die Lupe genommen und ist
dabei auch auf verbraucherunfreundliche Tricks gestoßen. In den Bereichen Versicherungen und ... Weiterlesen
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Juli2019
Die neue europäische Richtlinie über die bessere Durchsetzung und
Modernisierung des EU-Verbraucherrechts soll helfen, sich beim Onlineshopping
künftig besser zu orientieren. Hier die wichtigsten Regelungen:
Klare Information an den Verbraucher, ob er Waren oder Dienstleistungen
von einem Unternehmer oder einer Privatperson ... Weiterlesen
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Juli2019
Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 10.7.2019
Sozialversicherungsbeiträge: 29.7.2019
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Juli2019
Mit den Neuregelungen des Tarifautonomiegesetzes wurden Arbeitgeber verpflichtet,
Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit von bestimmten Arbeitnehmern
spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden
Kalendertages aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre aufzubewahren. Die Aufzeichnungspflicht gilt ... Weiterlesen
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