Stellt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Pkw auch zur privaten Nutzung
zur Verfügung, so kann der Arbeitnehmer die Versteuerung des privaten Nutzungsvorteils
entweder durch die 1-%-Regelung oder Fahrtenbuchmethode wählen. Ergeben
sich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber arbeitsrechtliche Schwierigkeiten,
hat dies u. U. auch ... Weiterlesen
28
Aug2019
28
Aug2019
Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und erster
Tätigkeitsstätte sind Werbungskosten. Zur Abgeltung dieser Aufwendungen
kann für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die erste Tätigkeitsstätte
aufsucht, eine "Entfernungspauschale" in Höhe von 0,30 €
je km angesetzt werden. Für Fahrten, ... Weiterlesen
28
Aug2019
Die tarifliche Einkommensteuer für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse
oder für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen ermäßigt
sich auf Antrag um 20 %, höchstens 4.000 € der Aufwendungen des Steuerpflichtigen,
sofern es sich nicht um Minijobs ober Handwerkerleistungen handelt.Diese Regelung gilt auch für die Inanspruchnahme ... Weiterlesen
28
Aug2019
Nicht selten müssen Steuerpflichtige aus beruflichen Gründen eine
sog. "doppelte Haushaltsführung" gründen, wenn sie in einem
anderen Ort als dem Wohnort arbeiten. Eine doppelte Haushaltsführung liegt
vor, wenn sie außerhalb des Ortes seiner ersten Tätigkeitsstätte
einen eigenen Hausstand unterhalten und auch am ... Weiterlesen
28
Aug2019
Einer schon abgeschriebenen "Sonderabschreibung" beim Mietwohnungsbau
durch das Gesetz zur Förderung des Mietwohnungsneubaus hat der Bundesrat
nunmehr am 28.6.2019 überraschend zugestimmt. Der Bundestag hatte die Neuregelungen
bereits im Dezember 2018 verabschiedet. Der Gesetzesbeschluss wurde damals vom
Bundesrat von der Tagesordnung abgesetzt. Mit ... Weiterlesen
28
Aug2019
Die Bundesregierung hat sich bei der Reform der Grundsteuer auf ein Gesetzespaket
geeinigt, das den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht werden soll.
Die Grundsteuer ist eine Steuer auf den Besitz von Grundstücken und Gebäuden.
Vermieter können sie über die Nebenkostenabrechnung auf ihre Mieter
... Weiterlesen
26
Jul2019
Eine Klausel, mit der eine Bausparkasse durch Änderung ihrer Allgemeinen
Geschäftsbedingungen bei bestehenden Bausparverträgen von ihren Kunden
Kontoentgelt während der Ansparphase verlangt, ist nach einem Urteil des
Oberlandesgerichts Celle unwirksam. Bei den Kontoführungsgebühren
in der Ansparphase handelt es sich um organisatorische Aufwendungen, ... Weiterlesen
26
Jul2019
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 14.5.2019 über den nachfolgenden
Sachverhalt zu urteilen: 1996 und 2004 schloss ein Bankkunde mit einer Sparkasse
drei Sparverträge "S-Prämiensparen flexibel". Neben einer
variablen Verzinsung des Sparguthabens sahen die Verträge erstmals nach
Ablauf des dritten Sparjahres die Zahlung ... Weiterlesen
26
Jul2019
Fahrzeuge, die mit einem Dieselmotor ausgerüstet sind, der nach der Bewertung
des Kraftfahrtbundesamtes über eine unzulässige Abschalteinrichtung
verfügt, sind mangelhaft, weil die Gefahr der Betriebsuntersagung durch
die Kfz-Zulassungsbehörde besteht. Hieraus resultierende Gewährleistungsansprüche
verjähren - unabhängig von der Kenntnis des Mangels - innerhalb ... Weiterlesen
26
Jul2019
Der Vermieter kann die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur
ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt,
zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist.
Innerhalb von drei Jahren darf die Miete jedoch nicht um mehr als ... Weiterlesen
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