In einem vor dem Bundesfinanzhof ausgetragenen Streitfall machte ein Kind,
welches sich in einer Berufsausbildung befand, die von seinem Arbeitgeber einbehaltenen
Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung als Sonderausgaben
steuerlich geltend. Diese Aufwendungen wirkten sich jedoch im Rahmen seiner
Einkommensteuerfestsetzung nicht aus. ... Weiterlesen
24
Jan2019
24
Jan2019
Durch das Familienentlastungsgesetz will die Bundesregierung Familienleistungen
bei der Bemessung der Einkommensteuer angemessen berücksichtigen. Um dies
zu erreichen, wird das Kindergeld pro Kind ab 1.7.2019 um 10 € pro
Monat erhöht. Es beträgt dann für das erste und zweite Kind je
204 ... Weiterlesen
24
Jan2019
Das zunächst als Jahressteuergesetz 2018 (JStG 2018) geplante Gesetzesvorhaben
wurde im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens in "Gesetz zur Vermeidung von
Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung
weiterer steuerlicher Vorschriften" umgetauft. Mit dem Änderungsgesetz
sollen insbesondere Umsatzsteuerausfälle beim Handel mit ... Weiterlesen
24
Jan2019
Am 20.11.2018 wurde die Zweite Mindestlohnanpassungsverordnung im Bundesgesetzblatt
verkündet. Damit gilt ab dem 1.1.2019 ein bundeseinheitlicher gesetzlicher
Mindestlohn von 9,19 € brutto und ab dem 1.1.2020 von 9,35 € brutto.
Ausnahmen gelten weiterhin z. B. für Auszubildende und Firmen mit Branchentarifverträgen.
Aufzeichnungspflichten: Arbeitgeber ... Weiterlesen
07
Nov2018
Im Fall der Annullierung eines Fluges muss die Fluggesellschaft auch Provisionen
erstatten, die Vermittlungsunternehmen beim Kauf der Flugtickets erhalten haben,
sofern die Gesellschaft davon Kenntnis hatte. Zu dieser Entscheidung kam der
Europäische Gerichtshof mit seinem Urteil vom 12.9.2018.
Bei dem entschiedenen Fall erwarb ... Weiterlesen
07
Nov2018
Eine europäische Richtlinie über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz
von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen
bestimmt u. a., dass diese während ihrer Schwangerschaft und einem bestimmten
Zeitraum nach der Entbindung nicht zu Nachtarbeit verpflichtet werden dürfen,
vorbehaltlich eines vorzulegenden ärztlichen Attestes, ... Weiterlesen
07
Nov2018
Grundsätzlich unterliegen Rückzahlungsklauseln in der Fortbildungsvereinbarung
einer Angemessenheits- und Transparenzkontrolle. Eine zur Unwirksamkeit führende
unangemessene Benachteiligung kann sich daraus ergeben, dass die Vertragsklausel
nicht klar und verständlich ist.
Das Transparenzgebot gebietet zugleich eine ausreichende Bestimmtheit der Klausel.
Dem Bestimmtheitsgebot wird nur ... Weiterlesen
07
Nov2018
Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich
geleistete Arbeitsstunde und damit für alle Stunden, während derer
der Arbeitnehmer die geschuldete Arbeit erbringt. Vergütungspflichtige
Arbeit ist dabei nicht nur die Vollarbeit, sondern auch die Bereitschaft.
Der Arbeitnehmer kann während des Bereitschaftsdienstes ... Weiterlesen
07
Nov2018
Ein Geschäftsführeranstellungsvertrag kann, wenn im Vertrag selbst
keine abweichende Regelung getroffen wurde, auch durch mündliche Vereinbarung
beendet werden. Ob zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer
eine solche Vereinbarung zustande gekommen ist, kann sich aus einer Vielzahl
von Indizien zur Überzeugung des Gerichts ... Weiterlesen
07
Nov2018
Nach dem Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
darf die Einziehung (Amortisation) von Geschäftsanteilen nur erfolgen,
soweit sie im Gesellschaftsvertrag zugelassen ist.
Die Voraussetzungen einer Zwangseinziehung eines Geschäftsanteils liegen
vor, wenn ein wichtiger Grund gegeben ist, der die Ausschließung des Gesellschafters
... Weiterlesen
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