Den Richtern des Oberlandesgericht Rostock (OLG) lag am 9.7.2020 folgender
Sachverhalt zur Entscheidung vor: Der Mieter kündigte im März 2017
einen geschlossenen Gewerberaum-Mietvertrag aufgrund seiner schweren Erkrankung.
Diese würde ihm die Nutzung der Mieträume unmöglich machen.Nach den Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch kann ... Weiterlesen
16
Dez.2020
16
Dez.2020
Mit der Absicht die Konjunktur anzukurbeln und Arbeitsplätze zu erhalten,
senkte die Bundesregierung befristet vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 die Umsatzsteuersätze
von 19 % auf 16 % und von 7 % auf 5 %.Die Anwendung der reduzierten Steuersätze von 16 % bzw. 5 % ... Weiterlesen
16
Dez.2020
In der Regel errichten Ehegatten ein gemeinschaftliches Testament. Jetzt hatten
die Richter des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein (OLG) zu klären,
ob ein geschiedener Ehegatte einen Anspruch auf die Einsicht in ein neues Testament
hat, welches der Ex-Ehegatte mit dem neuen Ehepartner verfasste.Sie bejahten das ... Weiterlesen
16
Dez.2020
In der (Video-)Konferenz vom 28.10.2020 beschlossen die Bundeskanzlerin und
die Regierungschef-innen und Regierungschefs der Länder neben Einschränkungen
des öffentlichen Lebens auch weitere Maßnahmen zur Unterstützung
der speziell von dem Beschluss und der dadurch zwangsweisen Schließung
betroffenen Unternehmen.Eine außerordentliche Wirtschaftshilfe für ... Weiterlesen
16
Dez.2020
Das Oberlandesgericht Celle hat in seiner Entscheidung vom 20.11.2018 noch einmal
betont, dass einen Fußgänger beim Überschreiten eines Geh- und
Radweges dieselben Sorgfaltspflichten treffen wie beim Überschreiten einer
Fahrbahn. Dazu gehört es, sich zu vergewissern, ob der Weg gefahrlos für
sich und andere betreten werden kann.
16
Dez.2020
Mit dem "Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags
1995" wird die Abschaffung des Soli-Zuschlags gesetzlich definiert und
der Soli in einem ersten Schritt - ab 2021 - zugunsten niedriger und mittlerer
Einkommen schrittweise zurückgeführt.Bei der Einführung des Solidaritätszuschlags wurde für einkommensteuerpflichtige
... Weiterlesen
16
Dez.2020
Die sog. Pendlerpauschale bleibt auch ab dem Jahr 2021 bis zu 20 km bei 0,30
€. Sie wird befristet für die Jahre 2021 bis 2023 ab dem 21. km auf
0,35 € angehoben. Für die Jahre 2024 bis 2026 gilt dann ab dem 21.
... Weiterlesen
29
Okt.2020
Als Erstausbildung gilt jede Ausbildung, die nach dem regulären Schulabschluss
angefangen und durch eine Abschlussprüfung, welche die Befähigung
erteilt in dem angestrebten Beruf zu arbeiten, beendet wird. Wenn für die
Ausübung eines Berufs nach dem Bachelor- auch noch ein Masterabschluss
erforderlich ist, ... Weiterlesen
29
Okt.2020
Wird eine als Homeoffice genutzte Wohnung im Rahmen einer unternehmerischen
Tätigkeit vermietet, kann die Umsatzsteuer grundsätzlich als Vorsteuer
steuerlich angesetzt werden. Dazu zählen neben Aufwendungen für Renovierungsarbeiten
an ausschließlich beruflich genutzten Räumen, wie Büro- und
Besprechungsräume, auch Renovierungskosten an Sanitärräumen.
... Weiterlesen
29
Okt.2020
Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 12.10.2020
Sozialversicherungsbeiträge: 28.10.2020
Weinsbergtalstr. 4 • 42657 Solingen
Telefon: (0212) 22 17 10 • Fax: (0212) 22 17 123
E-mail : info@wss-k.de
Internet : www.wss-k.de