Das Oberlandesgericht Celle hat in seiner Entscheidung vom 20.11.2018 noch einmal
betont, dass einen Fußgänger beim Überschreiten eines Geh- und
Radweges dieselben Sorgfaltspflichten treffen wie beim Überschreiten einer
Fahrbahn. Dazu gehört es, sich zu vergewissern, ob der Weg gefahrlos für
sich und andere betreten werden kann.
16
Dez.2020
16
Dez.2020
Mit dem "Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags
1995" wird die Abschaffung des Soli-Zuschlags gesetzlich definiert und
der Soli in einem ersten Schritt - ab 2021 - zugunsten niedriger und mittlerer
Einkommen schrittweise zurückgeführt.Bei der Einführung des Solidaritätszuschlags wurde für einkommensteuerpflichtige
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16
Dez.2020
Die sog. Pendlerpauschale bleibt auch ab dem Jahr 2021 bis zu 20 km bei 0,30
€. Sie wird befristet für die Jahre 2021 bis 2023 ab dem 21. km auf
0,35 € angehoben. Für die Jahre 2024 bis 2026 gilt dann ab dem 21.
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16
Dez.2020
Mit den neuen Klimaschutzregelungen wird eine technologieoffene steuerliche
Förderung energetischer Gebäudesanierungsmaßnahmen ab 2020 eingeführt.
Durch einen Abzug von der Steuerschuld soll gewährleistet werden, dass
Gebäudebesitzer aller Einkommensklassen gleichermaßen von der Maßnahme
profitieren. Gefördert werden Einzelmaßnahmen wie der Einbau neuer
Fenster ... Weiterlesen
16
Dez.2020
Überbrückungshilfe II noch bis 31.1.2021 beantragen: Die
sog. Überbrückungshilfe wurde für die Monate September bis Dezember
2020 fortgesetzt und geändert. Sie steht Unternehmen aus allen Branchen
offen, die von der Corona-Krise besonders betroffen sind. So wurde z. B. der
Förder-Höchstbetrag auf max. ... Weiterlesen
16
Dez.2020
Umsatzsteuer (mtl.),
Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli-Zuschlag (mtl.),
Einkommen-, Kirchen-, Körperschaftsteuer, Soli-Zuschlag: 10.12.2020
Sozialversicherungsbeiträge: 28.12.2020
16
Dez.2020
Die gesetzliche Regelung, mit der die Handlungs- und Beschlussfähigkeit
von GmbHs und weiteren Rechtsformen während der Pandemie sichergestellt
wird, war ursprünglich bis zum Jahresende 2020 befristet. Nun wurde die
Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-,
Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung ... Weiterlesen
29
Okt.2020
Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form
die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben. Dieses
wird nicht erfüllt, wenn auf unterschiedliche Paragrafen im nationalen
Recht verwiesen wird.Die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hatten zu dieser Problematik
folgenden Sachverhalt zur ... Weiterlesen
29
Okt.2020
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) hat mit Urteil vom 4.6.2020
entschieden, dass Arbeitnehmer nicht zu einer Zeiterfassung per Fingerabdruck-Scanner
verpflichtet sind. Zu dieser Entscheidung lag dem Gericht folgender Sachverhalt vor: Ein Arbeitgeber
führte ein Zeiterfassungssystem ein, das mit einem Fingerabdruck-Scanner
bedient ... Weiterlesen
29
Okt.2020
Bietet der Arbeitgeber in einer Stellenanzeige eine "zukunftsorientierte,
kreative Mitarbeit in einem jungen, hochmotivierten Team", so liegt hierin
eine Tatsache, die eine Benachteiligung des nicht eingestellten 61-jährigen
Bewerbers wegen des Alters vermuten lässt.Dieser Hinweis enthält regelmäßig nicht nur die Botschaft an
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