Die Bundesregierung beschloss im Rahmen des Konjunkturpaketes zur Abfederung
der Corona-Krise eine Innovationsprämie für Batterieelektro- und Brennstoffzellenfahrzeuge
sowie Plug-in-Hybridmodelle, bei dem der Förderanteil des Staates verdoppelt
wird. Die zusätzliche Förderung gilt rückwirkend ab dem 3.6.2020
und ist bis zum 31.12.2021 befristet. Sie ... Weiterlesen
22
Sep.2020
22
Sep.2020
Zum 1.1.2020 führte der Gesetzgeber die degressive Abschreibung wieder
ein. Danach kann der Steuerpflichtige bei beweglichen Wirtschaftsgütern
des Anlagevermögens, die nach dem 31.12.2019 und vor dem 1.1.2022 angeschafft
oder hergestellt worden sind, statt der Absetzung für Abnutzung (AfA)
in gleichen Jahresbeträgen (lineare ... Weiterlesen
10
Aug.2020
Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 10.8.2020
Gewerbesteuer, Grundsteuer: 17.8.2020
Sozialversicherungsbeiträge: 27.8.2020
10
Aug.2020
Müssen Reiseveranstalter Insolvenz anmelden, sollen nach dem Willen der
Bundesregierung Reisende künftig umfassend abgesichert sein. Diese vollumfängliche
Absicherung soll aus drei Elementen bestehen:
Die Kundengelder, die eventuell notwendige Rückbeförderung der
Reisenden sowie alle weiteren Kosten, die im Zusammenhang mit der Insolvenz ... Weiterlesen
10
Aug.2020
Die Richter des Oberlandesgerichts Celle (OLG) sprachen einem Urlauber einen
Reisepreisminderungsanspruch wegen Baulärms am Urlaubsort zu, obwohl dieser
nach der Buchung vom Reiseveranstalter darüber informiert wurde
und die Reise antrat.Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Urlauber buchten
eine 14-tägige ... Weiterlesen
10
Aug.2020
Ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen
wurde und auf den die Schönheitsreparaturen nicht wirksam abgewälzt
wurden, kann vom Vermieter die Durchführung derselben dennoch verlangen,
wenn eine wesentliche Verschlechterung des Dekorationszustands des Objektes
eingetreten ist. Allerdings ist die Wiederherstellung des ... Weiterlesen
10
Aug.2020
In einem vom Bundesgerichtshof am 26.6.2020 entschiedenen Fall hatte ein Wohnungseigentümer
den Teppichboden gegen Fliesen ausgetauscht. Dadurch überschritt der Trittschallpegel
die maßgeblichen Grenzwerte. Nach Auffassung des BGH ist ihm jedoch die Einhaltung der Mindestanforderungen
an den Trittschall zumutbar. Diese kann er durch ... Weiterlesen
10
Aug.2020
Dem Bundesarbeitsgericht lag zur Aufzeichnung und Angabe von Überstunden
folgender Sachverhalt zur Entscheidung vor: In einem Arbeitsvertrag war eine
wöchentliche Arbeitszeit von 44,5 Std. vereinbart. Geleistete Überstunden
wurden vom Arbeitnehmer notiert und vom Arbeitgeber entsprechend vergütet.
Ferner erhielt der Arbeitnehmer bis zur ... Weiterlesen
10
Aug.2020
Grundsätzlich sind Umkleidezeiten als Arbeitszeit zu bewerten und somit
vergütungspflichtig. Diese Vergütungspflicht kann jedoch durch Tarifvertrag
ausgeschlossen werden.In einem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall beinhaltete ein
Tarifvertrag u. a. folgende Regelung: "Ist infolge besonders starker Verschmutzung
oder aus gesundheitlichen Gründen ... Weiterlesen
10
Aug.2020
Abhängig Beschäftigte sind sozialversicherungspflichtig. Dies gilt
auch für Heimarbeiter, selbst wenn deren Tätigkeit eine höhere
Qualifikation erfordert wie bei einem Programmierer, so die Richter des Hessischen
Landes-sozialgerichts in ihrem Urteil vom 2.7.2020.Sie führten aus, dass Heimarbeiter Personen sind, die in eigener Arbeitsstätte ... Weiterlesen
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