Für die Zeit der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland hat
das Bundeskabinett eine Verordnung beschlossen, die ermöglicht, ausnahmsweise
den nächtlichen Lärmschutz zu lockern. Damit wird der Spielraum der
Kommunen erweitert, Public Viewing auch für die Spiele zuzulassen, die
erst nach 20 Uhr angepfiffen ... Weiterlesen
05
Juni2018
05
Juni2018
Entscheidend für die Berechtigung zum Abzug von Anschaffungskosten durch
Abschreibung (AfA) als Betriebsausgaben ist nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs
vom 21.2.2017 nicht das Eigentum am Wirtschaftsgut, für das die AfA als
Aufwand berücksichtigt werden soll, sondern dass der Steuerpflichtige die
Aufwendungen im ... Weiterlesen
05
Juni2018
Im Falle der Wahlleistungsvereinbarung mit dem Chefarzt muss dieser - mit Ausnahme
seiner Verhinderung - den Eingriff selbst durchführen. Allein mit seiner
Anwesenheit (hier als Anästhesist während der Operation) werden diese
Voraussetzungen nicht erfüllt. Die ärztliche Behandlung ist dann mangels
wirksamer Einwilligung ... Weiterlesen
05
Juni2018
Mit Beschluss vom 12.7.2017 bezieht der Bundesfinanzhof (BFH) zu einigen Besonderheiten
der Kassenführung bei kleineren Unternehmen mit offener Ladenkasse und
zur Vornahme von Hinzuschätzungen Stellung.
Danach berechtigen formelle Mängel der Aufzeichnungen (nur) insoweit zur
Schätzung, als sie Anlass geben, die sachliche Richtigkeit des ... Weiterlesen
05
Juni2018
Bereits 2014 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Erhebung,
Speicherung und Übermittlung von personenbezogenen Daten im Rahmen eines
Arztsuche- und -bewertungsportals im Internet zulässig ist.
In einem am 20.2.2018 dem BGH zur Entscheidung vorgelegten Fall bot dieser
Betreiber des Portals Ärzten den ... Weiterlesen
05
Juni2018
Der sog. Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), durch
den Sanierungsgewinne steuerlich begünstigt werden sollten, darf für
die Vergangenheit nicht angewendet werden. Das entschied der Bundesfinanzhof
(BFH) mit zwei Urteilen vom 23.8.2017.
Der Große Senat des BFH hatte den sog. Sanierungserlass mit Beschluss ... Weiterlesen
05
Juni2018
In seinem Urteil vom 22.2.2018 stellte das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG)
klar, dass in der Heilmittelwerbung die Wertgrenze von 1 € auch bei Werbegeschenken
an Fachkreise (zu denen insbesondere Apotheker und Ärzte zählen) gilt.
In dem vom OLG entschiedenen Fall hatte ein pharmazeutisches Unternehmen zu
... Weiterlesen
05
Juni2018
Mit der Begründung den fairen Wettbewerb von Marktteilnehmern zu unterstützen
und den Steuerbetrug zu erschweren, nutzt die Finanzverwaltung seit dem 1.1.2018
die sog. "Kassen-Nachschau". Danach können Finanzbeamte bei Betrieben
der Bargeldbranche prüfen, ob die in einem Kassensystem erfassten Daten
den gesetzlichen Formvorschriften ... Weiterlesen
05
Juni2018
Behandlung des Investitionsabzugsbetrags bei einer GbR und Investition des einzelnen Gesellschafters
Steuerpflichtige können - unter weiteren Voraussetzungen - für die
künftige Anschaffung oder Herstellung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsguts
des Anlagevermögens bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder
Herstellungskosten gewinnmindernd als Investitionsabzugsbetrag abziehen. Zusätzlich
können ggf. Sonderabschreibungen nach Anschaffung in Anspruch genommen
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05
Juni2018
Mit Urteil vom 27.9.2017 trifft das Finanzgericht Köln (FG) eine für
die Praxis überraschende Entscheidung. Danach lässt es die Kosten
für einen Dienstwagen auch dann als Betriebsausgaben zu, wenn dieser dem
Ehegatten im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses
(Minijob) überlassen wird.
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