In einem Fall aus der Praxis beinhaltete ein Mietvertrag u. a. folgende Klausel:
"Die Parteien verzichten wechselseitig auf die Dauer von 4 Jahren auf ihr
Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrags. Sie ist erstmals zum
Ablauf dieses Zeitraums mit der gesetzlichen Frist zulässig."... Weiterlesen
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Mrz2017
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Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) kann der Vermieter nur kündigen,
wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses
hat. Dies liegt u. a. vor, wenn er die Räume als Wohnung für sich,
seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt.
Die Richter ... Weiterlesen
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Mrz2017
Der Bundesfinanzhof hatte in der Vergangenheit die Auffassung vertreten, dass
die in einer Einbauküche verbaute Spüle als Gebäudebestandteil
anzusehen ist und dass dies auch für den Küchenherd gilt. Danach waren
Aufwendungen für die Erneuerung dieser Gegenstände als Erhaltungsaufwand
bei Vermietung und Verpachtung ... Weiterlesen
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Mrz2017
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am 25.1.2017 mit der Frage befasst, ob
der Vermieter einer Eigentumswohnung auch noch nach Ablauf der Jahresfrist für
die Abrechnung über die Betriebskosten eine Nachforderung geltend machen
kann, wenn der WEG-Verwalter verspätet abgerechnet hat.
Folgender Sachverhalt lag den ... Weiterlesen
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Mrz2017
Der Bundesfinanzhof übernimmt mit seiner Entscheidung vom 20.10.2016 die
Auffassung des Europäischen Gerichtshofs aus dessen Urteil vom 15.9.2016,
wonach die Berichtigung einer Rechnung des Unternehmers für eine von ihm
erbrachte Leistung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung
zurückwirkt. Mit dieser Entscheidung gibt ... Weiterlesen
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Mrz2017
Unbeschränkt steuerpflichtige Personen haben nach den Regelungen des Einkommensteuergesetzes
einen Anspruch auf Altersvorsorgezulage als unmittelbar Berechtigte.
Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) in seiner Entscheidung vom 6.4.2016
gehören jedoch nicht zum Kreis der Begünstigten u. a. Selbstständige,
die sich eine eigene private Altersvorsorge aufbauen ... Weiterlesen
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Mrz2017
Mit den neuen Rechengrößen in der Sozialversicherung werden die
für das Versicherungsrecht sowie für das Beitrags- und Leistungsrecht
in der Sozialversicherung maßgebenden Grenzen bestimmt. Für
das Jahr 2017 gelten folgende Rechengrößen:
Arbeitnehmer sind nicht gesetzlich krankenversicherungspflichtig,
wenn sie im ... Weiterlesen
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Mrz2017
Das Bundesfinanzministerium überarbeitete sein Anwendungsschreiben vom
9.11.2016 zur Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe
Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher
Dienstleistungen und erweitert die Möglichkeiten der steuerlichen Anerkennung
solcher Leistungen. Insbesondere werden zwischenzeitlich ergangene Entscheidungen
des Bundesfinanzhofs aufgegriffen und entsprechend berücksichtigt. ... Weiterlesen
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Mrz2017
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 14.12.2016 die Pauschbeträge
für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für
beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 1.1.2017 bekannt
gemacht. Diese finden Sie auf der Internetseite des BMF unter
http://www.bundesfinanzministerium.de/Service/ BMF-Schreiben.
Für die in der Bekanntmachung nicht ... Weiterlesen
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Die Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 6.9.2016 sind für zahlreiche
Anleger von Bedeutung, die sich an geschlossenen Immobilienfonds beteiligt und
in der Folge von Schadensersatzprozessen wegen Prospekthaftung von der Beteiligung
wieder getrennt haben. Darin stellt er fest, dass Zahlungen bei der Rückabwicklung
... Weiterlesen
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