Berufliche Fort- oder Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers führen
nicht zu (steuerpflichtigem) Arbeitslohn, wenn diese Bildungsmaßnahmen
im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers durchgeführt
werden.
Bei Flüchtlingen und anderen Arbeitnehmern, deren Muttersprache nicht
Deutsch ist, sind Bildungsmaßnahmen zum Erwerb oder zur Verbesserung ... Weiterlesen
27
Sep.2017
27
Sep.2017
Einige Kirchen und Religionsgemeinschaften sind nach deutschem Recht berechtigt,
von ihren Mitgliedern Kirchensteuern und/oder ein besonderes Kirchgeld zu erheben.
Das besondere Kirchgeld wird indirekt auch von Nicht-Kirchenmitgliedern erhoben
und als "Strafsteuer" angesehen. Bei Eheleuten erfolgt die Bemessung
auf Grundlage des gemeinsamen Einkommens ... Weiterlesen
27
Sep.2017
Krankheitskosten können nach dem Einkommensteuergesetz grundsätzlich
als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer berücksichtigt
werden - aber nur, so weit sie die sog. "zumutbare Belastung" überschreiten.
Der Bundesfinanzhof (BFH) stellte bereits in seinen Entscheidungen vom 2.9.2015
fest, dass es nicht von Verfassung wegen geboten ... Weiterlesen
27
Sep.2017
Bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks ist grundsätzlich die
Höhe der Pflanzen von der Stelle aus zu messen, an der sie aus dem Boden
austreten.
Das gilt aber nicht, wenn die Pflanzen auf einem Grundstück stehen, das
tiefer als das Nachbargrundstück liegt. In ... Weiterlesen
27
Sep.2017
In vielen Landesgesetzen ist geregelt, dass der Eigentümer eines Grundstücks
die Überbauung seines Grundstücks für Zwecke der Wärmedämmung
zu dulden hat, wenn das zu dämmende Gebäude auf dem Nachbargrundstück
bereits besteht.
Die Landesgesetzgeber wollten Grundstückseigentümern jedoch nicht
generell gestatten, eine ... Weiterlesen
27
Sep.2017
Am 2.6.2017 passierte das sogenannte Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz
(StUmgBG) den Bundesrat. Es enthält eine Vielzahl an steuerlichen Anpassungen
und Änderungen quer durch die Steuergesetze.
Vorrangiges Ziel des Gesetzes ist es, die Möglichkeiten einer Steuerumgehung
mittels sog. "Briefkastenfirmen" zu erschweren. Durch erhöhte
Transparenz, verbunden ... Weiterlesen
27
Sep.2017
Macht der Gesellschafter, der wie ein Geschäftsführer in die Leitung
der Gesellschaft eingebunden ist, im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit
eine Erfindung, kann für ihn nach den Gesamtumständen die Pflicht
bestehen, diese Erfindung der Gesellschaft (entschädigungslos) anzudienen,
wenn die Leitungsfunktion des Gesellschafters auch ... Weiterlesen
27
Sep.2017
Unterrichtsleistungen für den Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B (Pkw-Führerschein)
und C1 sind nach nationalem Recht umsatzsteuerpflichtig. Fahrschulen sind nach
dem Umsatzsteuergesetz keine allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtungen.
Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt aber an der Umsatzsteuerpflicht für
die Erteilung von Fahrunterricht zum Erwerb der genannten ... Weiterlesen
27
Sep.2017
Nach zwei Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16.3.2017 und 30.3.2017
können Gesellschafter künftig weitergehend als bisher gewinnneutral
und damit ohne Aufdeckung stiller Reserven aus ihren Personengesellschaften
ausscheiden. Nach den Urteilen liegt eine sog. gewinnneutrale Realteilung in
allen Fällen der Sachwertabfindung eines ausscheidenden ... Weiterlesen
27
Sep.2017
Bei der unentgeltlichen Übertragung eines Betriebs sind beim bisherigen
Betriebsinhaber bei der Ermittlung des Gewinns die Wirtschaftsgüter mit
dem Buchwert - also ohne die Aufdeckung stiller Reserven - anzusetzen. Der Rechtsnachfolger
ist an diese Werte gebunden.
Der Bundesfinanzhof bestätigt mit Urteil vom 25.1.2017 ... Weiterlesen
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