In einem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) am 23.8.2017 entschiedenen Fall enthielt
ein am 16.10.1984 unterzeichneter Arbeitsvertrag u. a. folgende Regelung: "Zusätzlich
zum Grundgehalt wird - nach Ablauf der Probezeit - als freiwillige Leistung
eine Weihnachtsgratifikation gezahlt, deren Höhe jeweils jährlich
durch den Arbeitgeber ... Weiterlesen
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Mai2018
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Mai2018
Der Bundesgerichtshof entschied mit seinem Urteil vom 20.3.2018, dass eine
Stornierung der Flugbuchung wirksam ausgeschlossen werden kann. Im entschiedenen
Fall buchte ein Ehepaar im November 2014 Flüge für den 22./23. Mai
2015. Die Bedingungen des Luftfahrtunternehmens sahen folgende Regelung vor:
"Die Stornierung ... Weiterlesen
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Mai2018
Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 11.5.2018
Gewerbesteuer, Grundsteuer: 15.5.2018
Sozialversicherungsbeiträge: 28./29.5.2018 *
* In manchen Bundesländern ist der 31.5.2018 (Fronleichnam) ein gesetzlicher
Feiertag.
Dadurch verschiebt sich der Termin in diesem Bundesland auf den 28.5.2018
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Mai2018
Nach dem Wohnungseigentumsgesetz ist jeder Wohnungseigentümer verpflichtet,
von den in seinem Sondereigentum stehenden Gebäudeteilen sowie von dem
gemeinschaftlichen Eigentum nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, dass dadurch
keinem der anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten
Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein ... Weiterlesen
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Mai2018
Seit dem 1.4.2018 können kostenpflichtige Streaming-Dienste und andere
Online-Inhalte für kurzzeitige Aufenthalte auch im EU-Ausland ohne Zusatzkosten
genutzt werden. In der Regel gilt dies für Musik, Sportveranstaltungen,
Filme, Serien sowie für E-Books. Dabei gilt allerdings zu beachten, dass
lediglich kostenpflichtige, internetbasierte Streaming- ... Weiterlesen
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