Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes
zahlt, können das Elterngeld erhöhen, wenn sie als laufender Arbeitslohn
gezahlt werden. Werden Provisionen hingegen als sonstige Bezüge gezahlt,
erhöhen sie das Elterngeld nicht. Dies hat das Bundessozialgericht
am 14.12.2017 entschieden.... Weiterlesen
12
Mrz2018
12
Mrz2018
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied mit seinen Urteilen vom 19.12.2017,
dass die bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften über das Verfahren
zur Vergabe von Studienplätzen an staatlichen Hochschulen, soweit sie die
Zulassung zum Studium der Humanmedizin betreffen, teilweise mit dem Grundgesetz
unvereinbar sind. Der Gesetzgeber ... Weiterlesen
05
Jan2018
Jährlich einmal gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld erhöhen nicht
das Elterngeld. Diese Gelder bleiben bei der Bemessung des Elterngeldes als
sonstige Bezüge außer Betracht. Dies stellten die Richter des Bundessozialgerichts
mit Urteil vom 29.6.2017 fest.
Im entschiedenen Fall war eine Frau vor der Geburt ... Weiterlesen
05
Jan2018
Am 1.1.2015 wurde der gesetzliche Mindestlohn mit 8,50 € pro Stunde eingeführt.
Seit dem 1.1.2017 beträgt er 8,84 €. Das Mindestlohngesetz regelt
eine Anpassung alle zwei Jahre. Demnach gelten auch im Jahr 2018 8,84 €.
Für Tarifverträge, die Löhne unter dem gesetzlichen Mindestlohn
... Weiterlesen
05
Jan2018
Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 8.11.2017 die neuen Pauschbeträge
für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für
beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 1.1.2018 bekannt
gemacht. Diese finden Sie auf der Internetseite des BMF unter: http://www.bundesfinanzministerium.de
und dort unter Service -> Publikationen ... Weiterlesen
05
Jan2018
Ein Mobilfunkanbieter, der für Bestandskunden die Preise erhöhen
will, muss dies dem Kunden verlässlich mitteilen, indem er ihm eine entsprechende
Mitteilung sendet. Diese muss den Kunden sicher erreichen und die Preiserhöhung
klar erkennen lassen.
In einem vom Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (OLG) am ... Weiterlesen
05
Jan2018
Wenn Vertragsparteien für einen Teil des Architektenhonorars nachträglich
eine "Ohne-Rechnung-Abrede" treffen, wird der Architektenvertrag wegen
Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nichtig. Dann
stehen dem Auftraggeber auch keine vertraglichen Schadensersatzansprüche
gegen den Architekten zu. Das hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG) mit Urteil
... Weiterlesen
29
Nov2017
Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen
und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-,
Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen.
Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seiner Entscheidung vom 23.8.2017
festgelegt.Hinsichtlich der ... Weiterlesen
29
Nov2017
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind i. d. R. steuerlich
nicht abziehbar. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn für die betriebliche
oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung
steht. In diesem Fall wird die Höhe der abziehbaren Aufwendungen auf 1.250
€ ... Weiterlesen
29
Nov2017
Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten)
sind seit der Änderung des Einkommensteuergesetzes im Jahr 2013 grundsätzlich
vom Abzug als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen. Das Abzugsverbot
greift nur dann nicht ein, wenn der Steuerpflichtige ohne die Aufwendungen Gefahr
liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren ... Weiterlesen
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