In einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 20.1.2016 wurde einem
Arbeitnehmer im Februar 2013 fristlos gekündigt. Für den Fall, dass
die fristlose Kündigung unwirksam ist, wurde in dem Kündigungsschreiben
hilfsweise und vorsorglich die ordentliche Kündigung zum nächstmöglichen
Termin erklärt. Der Arbeitnehmer hielt ... Weiterlesen
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März2017
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März2017
Zum 1.2.2017 sind mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) neue Informationspflichten
für Unternehmen im Bereich der Verbraucherschlichtung in Kraft getreten.
Nach dem VSBG müssen diese allgemein auf ihrer Webseite und in ihren Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB) darüber informieren, ob sie
bereit sind oder
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März2017
Für das unerwünschte Zusenden einer E-Mail-Werbung kann unter Kaufleuten
- nach vorausgegangenem Vertragsstrafeversprechen - eine Vertragsstrafe von
3.000 € zu zahlen sein. Zu dieser Entscheidung kam das Oberlandesgericht
Hamm (OLG) in seinem Urteil vom 25.11.2016.
In dem entschiedenen Fall erhielt der Betreiber einer ... Weiterlesen
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März2017
Ansprüche eines GmbH-Geschäftsführers und Mehrheitsgesellschafters
auf fortlaufende Ruhegeldzahlungen aus einem mit der GmbH geschlossenen Pensionsvertrag
sind als Arbeitseinkommen anzusehen und pfändbar. Das haben die Richter
des Bundesgerichtshofs (BGH) in ihrem Beschluss vom 16.11.2016 entschieden.
Entsprechend der Zivilprozessordnung (ZPO) sind Arbeitseinkommen die Dienst-
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