In einem vom Oberlandesgericht Köln (OLG) entschiedenen Fall konnten Verbraucher
auf der Webseite der Telekom Deutschland GmbH beim Abschluss eines Telefonvertrags
per Klick in die Nutzung ihrer Vertragsdaten zur "individuellen Kundenberatung"
bis zum Ende des auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres einwilligen.
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27
Sep2017
27
Sep2017
Leider kommt es bei Gebrauchtwagenkäufen immer wieder vor, dass der Tachostand
nicht der tatsächlichen Laufleistung entspricht. Über die Frage, welche
Rechte einem Käufer dann zustehen, hat das Oberlandesgericht Oldenburg
(OLG) am 18.5.2017 entschieden.
Der nachfolgende Sachverhalt lag dem OLG zur Entscheidung vor: Ein ... Weiterlesen
27
Sep2017
In einem vom Bundesgerichtshof (BFH) entschiedenen Fall bot eine Reiseplattform
im Internet das Bezahlen mit Kreditkarte nur gegen ein zusätzliches Entgelt
an. Bei einem Reisepreis von ca. 120 € fielen Kosten in Höhe von 12,90
€ an. Kostenlos konnte nur per "Sofortüberweisung" gezahlt
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27
Sep2017
In einem vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) entschiedenen
Fall hatte eine Arzthelferin ein Terminblatt (Name und Geburtsdatum waren ersichtlich)
vom Bildschirm mit einem Smartphone abfotografiert und an ihre Tochter weitergeleitet.
Diese wiederum hatte das Foto bei einem Sporttraining weitergezeigt. Der Arbeitgeber
erfuhr davon ... Weiterlesen
09
Aug2017
Viele Hobbygärtner bekämpfen unliebsames Unkraut zwischen Pflastersteinen
mit normalem Haushaltsessig oder einem Essig-Salz-Gemisch. Wenn man im Internet
recherchiert oder bei der Landwirtschaftskammer nachfragt, heißt es aber,
dies sei nach dem Pflanzenschutzgesetz verboten. Das Oberlandesgericht Oldenburg
(OLG) sieht dies anders. Danach sind weder ... Weiterlesen
09
Aug2017
Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise
zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann dies die außerordentliche
Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Durch ein solch
illoyales Verhalten wird die für eine weitere Zusammenarbeit erforderliche
Vertrauensbasis zerstört und der Betriebsfriede erheblich gestört.
09
Aug2017
Der Bundestag hat am 1.6.2017 das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie
beschlossen. Damit wird eine EU-Richtlinie zum Zahlungsdiensterecht in deutsches
Recht umgesetzt. Nach diesem Gesetz dürfen Händler von ihren Kunden
zukünftig keinen Aufpreis mehr verlangen, wenn diese online oder offline
mit ... Weiterlesen
09
Aug2017
Seit dem 1.6.2017 muss der Handel bei einem Verstoß gegen seine Rücknahmepflichten
für Elektro- und Elektronikaltgeräte mit einem Bußgeld von bis
zu 100.000 € rechnen. Eine entsprechende Änderung des Elektro- und
Elektronikgerätegesetzes ist in Kraft getreten.
Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz ist bereits seit ... Weiterlesen
09
Aug2017
Der Käufer eines gebrauchten Fahrzeugs muss einen altersüblichen
Verschleißzustand des Fahrzeugs und hierdurch bedingte Instandsetzungskosten
hinnehmen. Weist sein Fahrzeug allerdings technische Defekte auf, die bei vergleichbaren
Gebrauchtfahrzeugen nicht üblich sind, kann ein Fahrzeugmangel vorliegen,
der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.
In ... Weiterlesen
09
Aug2017
In der Praxis bieten verkaufsoffene Sonntage eine gern angenommene Abwechslung
für viele Verbraucher.
Durch das Grundgesetz sind der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage
als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung allerdings gesetzlich geschützt.
Daher ist Arbeiten an diesen Tagen nur in ... Weiterlesen
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