Der Käufer eines gebrauchten Fahrzeugs muss einen altersüblichen
Verschleißzustand des Fahrzeugs und hierdurch bedingte Instandsetzungskosten
hinnehmen. Weist sein Fahrzeug allerdings technische Defekte auf, die bei vergleichbaren
Gebrauchtfahrzeugen nicht üblich sind, kann ein Fahrzeugmangel vorliegen,
der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.
In ... Weiterlesen
09
Aug2017
09
Aug2017
In der Praxis bieten verkaufsoffene Sonntage eine gern angenommene Abwechslung
für viele Verbraucher.
Durch das Grundgesetz sind der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage
als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung allerdings gesetzlich geschützt.
Daher ist Arbeiten an diesen Tagen nur in ... Weiterlesen
28
Jun2017
Ab dem 15.6.2017 können Verbraucher in den 28 EU-Mitgliedsländern
sowie in Norwegen, Liechtenstein und Island ohne zusätzliche Kosten telefonieren,
surfen und Kurznachrichten verschicken. Grenzüberschreitendes Telefonieren,
SMS versenden und im Internet surfen wird innerhalb der EU nicht mehr kosten
als im Inland. Die ... Weiterlesen
28
Jun2017
Eine Satzungsbestimmung, nach der die Einziehung eines GmbH-Gesellschaftsanteils,
der maßgeblich im Hinblick auf die partnerschaftliche Mitarbeit des Gesellschafters
in der Gesellschaft (hier: einer Unternehmensberatungsgesellschaft) eingeräumt
wurde, an die Beendigung der Mitarbeit geknüpft ist, ist grundsätzlich
wirksam.
Eine Satzungsbestimmung, wonach im Falle ... Weiterlesen
28
Jun2017
Grundsätzlich können Wettbewerbsverbote für Gesellschafter einer
GmbH ohne Weiteres in der Satzung einer Gesellschaft vereinbart werden. Zum
anderen müssen sich gesellschaftsvertragliche Wettbewerbsverbote am Grundgesetz
messen lassen, weil sie regelmäßig die grundgesetzlich geschützte
Berufsausübungsfreiheit des betroffenen Gesellschafters berühren.
Eine gesellschaftsvertragliche Regelung oder ... Weiterlesen
28
Jun2017
In einem Fall aus der betrieblichen Praxis war Folgendes im Arbeitsvertrag
vereinbart: "Beim Ausscheiden des Arbeitnehmers hat der Arbeitnehmer sämtliche
betrieblichen Arbeitsmittel und Unterlagen sowie etwa angefertigte Abschriften
und Kopien und auch selbst gefertigte Aufzeichnungen an die Arbeitgeber herauszugeben.
Ein Anspruch auf ... Weiterlesen
28
Jun2017
Keine Haftung bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren"
In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall machte ein Unternehmen
gegen die Inhaberin eines Festnetztelefonanschlusses einen Entgeltanspruch für
die Nutzung im Rahmen des "Pay by Call-Verfahrens" über eine
Premiumdienstenummer (0900) geltend. Die entsprechenden insgesamt 21 Anrufe
wurden von dem damals 13-jährigen Sohn ... Weiterlesen
28
Jun2017
Nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) handelt unlauter, wer
im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände dem Verbraucher
eine wesentliche Information vorenthält,
die der Verbraucher je nach den Umständen benötigt, um eine informierte
geschäftliche Entscheidung zu treffen, ... Weiterlesen
28
Jun2017
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 9.5.2017 entschieden,
dass eine vorformulierte Bestimmung über eine bei Gewährung eines
Bauspardarlehens vom Verbraucher in der Darlehensphase zu zahlende "Kontogebühr"
unwirksam ist.
Die BGH-Richter führten aus, dass die Erhebung einer "Kontogebühr"
in ... Weiterlesen
28
Jun2017
Der Bundesgerichtshof hat am 25.10.2016 in zwei Verfahren entschieden, dass
vorformulierte Bestimmungen über ein pauschales "Mindestentgelt"
für geduldete Überziehungen zwischen einem Kreditinstitut und einem
Verbraucher unwirksam sind.
Es handelt sich um Preisnebenabreden, die einer Inhaltskontrolle unterliegen.
Denn in den Fällen, ... Weiterlesen
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