Da die Voraussetzungen für Reisen ins Ausland noch nicht wieder gegeben
sind, verlängert die Bundesregierung die weltweite Reisewarnung für
nicht notwendige touristische Reisen bis 14.6.2020. Bei Reisen im Inland gelten
die Regeln der Bundesländer. Bei allen eventuellen Reisen gilt es die Kontaktbeschränkungen
... Weiterlesen
10
Juni2020
10
Juni2020
Die sog. Gutscheinlösung als Ersatz von Tickets für abgesagte Kulturveranstaltungen
wurde beschlossen. Danach können Veranstalter den Inhabern ihrer Eintrittskarten
für Veranstaltungen, die aufgrund der Corona-Pandemie nicht stattfinden
konnten oder können, einen Gutschein (Eintrittspreis oder das gesamte Entgelt
einschließlich etwaiger Vorverkaufsgebühren) ausstellen. Dieser ... Weiterlesen
10
Juni2020
Grundsätzlich obliegt es dem Arbeitnehmer seinen Urlaub nach seinen Wünschen
zu planen. Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche
des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, dass ihrer Berücksichtigung
dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer,
die unter sozialen Gesichtspunkten ... Weiterlesen
10
Juni2020
Mit dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf soll das Wohnungseigentumsgesetz
aus dem Jahr 1951 in wesentlichen Teilen modernisiert werden. Hier einmal die
wichtigsten Punkte aus dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesentwurf.
Bauliche Maßnahmen durch den Mieter: Jeder Mieter soll einen
Anspruch gegen den ... Weiterlesen
10
Juni2020
Ein unzulässiges Erfolgsversprechen im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes
kann auch dann vorliegen, wenn die beworbene Wirkung (hier: perfekte Zähne)
zwar nicht vollständig objektivierbar ist, ihr jedoch jedenfalls ein objektiver
Tatsachenkern zu entnehmen ist. Der Verbraucher ist bei Werbeaussagen von Ärzten wenig geneigt, von ... Weiterlesen
25
März2020
Auf einem kombinierten Fuß- und Radweg haben Fußgänger gegenüber
Elektrokleinstfahrzeugen (hier: Segway) absoluten Vorrang. Der Fußgänger
muss deshalb dort nicht fortwährend nach Fahrzeugen Ausschau halten, um
ihnen ausweichen zu können.Vielmehr haben die Fahrer ihre Fahrweise und Fahrgeschwindigkeit so anzupassen,
dass ... Weiterlesen
25
März2020
Mit den Regelungen zur Erreichung der Klimaschutzziele bis 2030 fördert
der Gesetzgeber auch steuerlich technologieoffene energetische Gebäudesanierungsmaßnahmen
ab 2020. So ermäßigt sich für energetische Maßnahmen an einem
in der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum gelegenen,
zu eigenen Wohnzwecken genutztem ... Weiterlesen
25
März2020
Mit dem Jahressteuergesetz 2019 wurden die Regelungen zum 1.1.2020 bei den
Sachbezügen - insbesondere bei Gutscheinen - verschärft. So sah der
Referentenentwurf eine Ausweitung der Definition der "Geldleistung"
in Abgrenzung zum "Sachbezug" vor. Diese Verschärfung, die im
Regierungsentwurf nicht enthalten war, ist ... Weiterlesen
25
März2020
Mit dem Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender
Steuergestaltungen wurden auch die Verlustverrechnungsmöglichkeiten geändert
und die Umsatzsteuergrenze für die Istbesteuerung angehoben.So können Verluste aus Termingeschäften, die nach dem 31.12.2020
entstehen, insbesondere aus dem Verfall von Optionen, nur mit Gewinnen aus ... Weiterlesen
25
März2020
Seit dem 1.1.2020 muss für den Beteiligten an einem Geschäftsvorfall,
der mithilfe eines elektronischen Aufzeichnungssystems erfasst wird,
ein Beleg erstellt und diesem zur Verfügung gestellt werden. Der Beleg
kann elektronisch oder in Papierform erstellt werden. Aus Gründen der Zumutbarkeit
und Praktikabilität besteht ... Weiterlesen
Weinsbergtalstr. 4 • 42657 Solingen
Telefon: (0212) 22 17 10 • Fax: (0212) 22 17 123
E-mail : info@wss-k.de
Internet : www.wss-k.de