Durch die Auswirkungen des Corona-Virus sind viele Arbeitgeber unverschuldet
daran gehindert, die monatlichen oder vierteljährlichen Lohnsteuer-Anmeldungen
fristgerecht abzugeben. Mit Schreiben vom 23.4.2020 gewährt das Bundesfinanzministerium nunmehr
eine Fristverlängerung im Einzelfall. Danach können Arbeitgebern die
Fristen zur Abgabe monatlicher oder vierteljährlicher ... Weiterlesen
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Jun2020
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Jun2020
Altersvollrentner, die die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben, müssen
bei Ausübung einer Beschäftigung eine Hinzuverdienstgrenze von 6.300
€ pro Kalenderjahr beachten. Die Hinzuverdienstgrenze hat der Gesetzgeber mit dem Sozialschutz-Paket für
den Zeitraum vom 1.1.2020 bis 31.12.2020 auf 44.590 € hochgesetzt. Jahreseinkünfte
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10
Jun2020
Neben der finanziellen Unterstützung durch unkomplizierte und günstige
KfW-Kredite unterstützte die Bundesregierung auch sog. Solo-Selbstständige,
Angehörige der Freien Berufe, Künstler und Kleinstunternehmen - unter
weiteren Voraussetzungen z. B. Antragstellung bis zum 31.5.2020 - in Form von
Zuschüssen.Der Zuschuss des Bundes ... Weiterlesen
10
Jun2020
In Zeiten der Corona-Krise können Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer anweisen,
von zuhause aus zu arbeiten. Dafür ist normalerweise ein Arbeitszimmer
nötig, wofür der Arbeitgeber i. d. R. auch die daraus entstehenden
Kosten trägt.Ist dies nicht der Fall, können entsprechende Aufwendungen für die
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10
Jun2020
Aufwendungen eines Arbeitnehmers, die ihm bei den Fahrten zwischen Wohnung
und erster Tätigkeitsstätte entstanden sind (sog. Entfernungspauschale),
können im Rahmen der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden.
Dabei wird die einfache abgerundete Kilometerentfernung mit der Anzahl der Fahrten
pro Jahr mit 0,30 € multipliziert. ... Weiterlesen
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Mrz2020
In einem vom Bundesgerichtshof am 2.7.2019 entschiedenen Fall war es aufgrund
der Witterung auf dem Kundenparkplatz eines Lebensmittelmarktes glatt. Eine
Kundin parkte ihr Auto, rutschte nach dem Aussteigen aus und verletzte sich.
Zwischen den parkenden Fahrzeugen war nicht gestreut. Darin sah die Frau eine ... Weiterlesen
25
Mrz2020
Der Bundesgerichtshof hatte in einem Fall vom 14.1.2020 zu entscheiden, bei
dem ein Urlauber gegen ein Reiseunternehmen Ansprüche aufgrund eines Unfalls
geltend machte, der sich im Rahmen einer bei dem Unternehmen gebuchten Pauschalreise
nach Lanzarote ereignet hatte. Der Urlauber ist linksseitig oberschenkelamputiert,
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25
Mrz2020
Grundsätzlich können auch arbeitnehmerähnliche Tätigkeiten
(Wie-Beschäftigung) außerhalb eines bestehenden Arbeitsverhältnisses
unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. In einem vom Thüringischen
Landessozialgericht (LSG) am 5.9.2019 entschiedenen Fall führte ein Mann
für seine Nachbarin Sägearbeiten (Brennholz zuschneiden) aus. Dabei
zog er ... Weiterlesen
25
Mrz2020
Ein Kraftfahrzeug, das ohne eigene Motorkraft auf dem Förderband durch
eine automatische Waschanlage gezogen wird, befindet sich nicht "in Betrieb",
da bei diesem Vorgang weder die Fortbewegungs- noch die Transportfunktion des
Fahrzeugs zum Tragen kommt. Ereignet sich während des automatisierten Wasch-
und ... Weiterlesen
25
Mrz2020
Zwar besteht grundsätzlich eine Verpflichtung des Pflegeheims, Patienten
nach Möglichkeit vor Stürzen zu bewahren. Der Umfang der zu treffenden
Sicherungsmaßnahmen richtet sich danach, ob und inwieweit sich ein Sturzrisiko
absehen lässt. Dabei ist der Schutz des Patienten vor einem Sturz abzuwägen mit ... Weiterlesen
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