In zwei Fällen aus der Praxis hatten die Mieter der Wohnungen jeweils
die von ihnen geschuldeten Mieten in zwei aufeinanderfolgenden Monaten nicht
entrichtet. Hierauf haben die Vermieter die fristlose und zugleich hilfsweise
die fristgerechte Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs
erklärt. In beiden ... Weiterlesen
07
Nov.2018
30
Okt.2018
Die Kündigung eines Architektenvertrages aus wichtigem Grund setzt voraus,
dass die Vertragsfortsetzung für den Besteller unzumutbar ist. Ein wichtiger
Grund ist unter anderem dann anzunehmen, wenn der Auftragnehmer das für
den Bau- oder Architektenvertrag als eines auf Kooperation der Vertragspartner
angelegten Langzeitvertrags ... Weiterlesen
30
Okt.2018
Die arbeitsvertraglich eingeräumte Möglichkeit, einen vom Arbeitgeber
zur Verfügung gestellten Dienstwagen auch für Privatfahrten nutzen
zu dürfen, ist eine zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete
Arbeitsleistung.
Wird diese Gegenleistungspflicht im Rahmen eines Formulararbeitsvertrages unter
einen Widerrufsvorbehalt gestellt, bedarf es einer näheren Beschreibung ... Weiterlesen
30
Okt.2018
Grundsätzlich ist ein Arztbesuch nicht bereits dann notwendig, wenn der
behandelnde Arzt einen Arbeitnehmer während der Arbeitszeit zur Behandlung
oder Untersuchung in seine Praxis bestellt. Der Arbeitnehmer muss versuchen,
die Arbeitsversäumnis möglichst zu vermeiden. Hält der Arzt außerhalb
der Arbeitszeit Sprechstunden ab ... Weiterlesen
30
Okt.2018
Ein Lebensversicherungsvertrag wird nur dann in eine beitragsfreie Versicherung
umgewandelt, wenn ein klares und eindeutiges endgültiges Umwandlungsverlangen
des Versicherungsnehmers erkennbar ist.
Ein wirksames Umwandlungsverlangen hat zur Folge, dass sich der Versicherungsschutz
auf die beitragsfreie Versicherungssumme beschränkt. In Höhe des darüber
hinausgehenden ... Weiterlesen
30
Okt.2018
In der gesetzlichen Unfallversicherung ist auch das Zurücklegen des mit
der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges zum
Arbeitsplatz versichert (sog. "Wegeunfall"). Trotzdem ist nicht automatisch
jeder Unfall auf dem Arbeitsweg ein Wegeunfall. Wenn der Versicherte mehrere
Stunden früher als gewöhnlich von zu ... Weiterlesen
30
Okt.2018
Mit seiner Entscheidung vom 25.7.2018 stellt der Europäische Gerichtshof
(EuGH) - entgegen seiner bisherigen Sichtweise - klar, dass eine Gemeinde den
Vorsteuerabzug aus einem zunächst nur hoheitlich genutzten Investitionsgut
(hier ein Grundstück) nachträglich noch geltend machen kann, wenn
es zu einem späteren ... Weiterlesen
30
Okt.2018
Einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben Kinder von Alleinerziehenden,
die keinen oder keinen regelmäßigen Unterhalt von dem anderen Elternteil
erhalten. Eine Einkommensgrenze des alleinerziehenden Elternteils gibt es nicht.
Hat der Antragsteller erneut geheiratet, besteht kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss.
Die Zahlung erfolgt monatlich und ... Weiterlesen
30
Okt.2018
Weist ein Unternehmer in einer Rechnung einen höheren Umsatzsteuerbetrag
aus, als er nach dem Gesetz schuldet (unrichtiger Steuerausweis), so schuldet
er diesen Betrag auch gegenüber dem Finanzamt. Hiervon erfasst werden auch
die Fälle, in denen ein Unternehmer Umsatzsteuer für steuerfreie Umsätze
gesondert ... Weiterlesen
30
Okt.2018
Damit eine Rechnung zum Vorsteuerabzug berechtigt, muss sie die im Umsatzsteuergesetz
vorgeschriebenen Angaben enthalten. Dazu gehören u. a. der vollständige
Name und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des
Leistungsempfängers.
Nachdem die Frage der erforderlichen korrekten Angaben der "vollständigen
Rechnungsanschrift" ... Weiterlesen
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