Grundsätzlich unterliegen Rückzahlungsklauseln in der Fortbildungsvereinbarung
einer Angemessenheits- und Transparenzkontrolle. Eine zur Unwirksamkeit führende
unangemessene Benachteiligung kann sich daraus ergeben, dass die Vertragsklausel
nicht klar und verständlich ist.
Das Transparenzgebot gebietet zugleich eine ausreichende Bestimmtheit der Klausel.
Dem Bestimmtheitsgebot wird nur ... Weiterlesen
07
Nov.2018
30
Okt.2018
Mit seiner Entscheidung vom 25.7.2018 stellt der Europäische Gerichtshof
(EuGH) - entgegen seiner bisherigen Sichtweise - klar, dass eine Gemeinde den
Vorsteuerabzug aus einem zunächst nur hoheitlich genutzten Investitionsgut
(hier ein Grundstück) nachträglich noch geltend machen kann, wenn
es zu einem späteren ... Weiterlesen
30
Okt.2018
Einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben Kinder von Alleinerziehenden,
die keinen oder keinen regelmäßigen Unterhalt von dem anderen Elternteil
erhalten. Eine Einkommensgrenze des alleinerziehenden Elternteils gibt es nicht.
Hat der Antragsteller erneut geheiratet, besteht kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss.
Die Zahlung erfolgt monatlich und ... Weiterlesen
30
Okt.2018
Weist ein Unternehmer in einer Rechnung einen höheren Umsatzsteuerbetrag
aus, als er nach dem Gesetz schuldet (unrichtiger Steuerausweis), so schuldet
er diesen Betrag auch gegenüber dem Finanzamt. Hiervon erfasst werden auch
die Fälle, in denen ein Unternehmer Umsatzsteuer für steuerfreie Umsätze
gesondert ... Weiterlesen
30
Okt.2018
Damit eine Rechnung zum Vorsteuerabzug berechtigt, muss sie die im Umsatzsteuergesetz
vorgeschriebenen Angaben enthalten. Dazu gehören u. a. der vollständige
Name und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des
Leistungsempfängers.
Nachdem die Frage der erforderlichen korrekten Angaben der "vollständigen
Rechnungsanschrift" ... Weiterlesen
30
Okt.2018
Für die private Nutzung eines zu mehr als 50 % betrieblich genutzten Kfz
sind pro Kalendermonat 1 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt
der Erstzulassung zzgl. der Kosten für Sonderausstattung einschließlich
Umsatzsteuer anzusetzen, wenn kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt
wird. Die 1-%-Regelung ist ... Weiterlesen
30
Okt.2018
Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und erster
Tätigkeitsstätte sind Werbungskosten. Zur Abgeltung dieser Aufwendungen
ist für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die erste Tätigkeitsstätte
aufsucht, eine Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der Entfernung
zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte ... Weiterlesen
30
Okt.2018
Zu den Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit gehören neben
Gehältern und Löhnen auch andere Bezüge und Vorteile, die für
eine Beschäftigung gewährt werden. Darunter fallen auch sog. Sachbezüge.
Sachbezüge sind alle nicht in Geld bestehenden Einnahmen. Ein Sachbezug
liegt auch vor, wenn der ... Weiterlesen
30
Okt.2018
Das Eheöffnungsgesetz bestimmt, dass nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft
in eine Ehe für die Rechte und Pflichten der Lebenspartner der Tag der
Begründung der Lebenspartnerschaft maßgebend ist. Danach sind die
Lebenspartner so zu stellen, als ob sie am Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft
... Weiterlesen
30
Okt.2018
Das zunächst als Jahressteuergesetz 2018 geplante Gesetzesvorhaben wurde
nunmehr vom Bundeskabinett in den "Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung
von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung
weiterer steuerlicher Vorschriften" umgetauft.
Mit dem vorliegenden Änderungsgesetz sollen insbesondere Umsatzsteuerausfälle
beim ... Weiterlesen
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