Das Bundeskabinett hat am 13.6.2018 dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung
des Teilzeitrechts und zur Einführung einer Brückenteilzeit zugestimmt.
Es soll zum 1.1.2019 in Kraft treten. Dieser Entwurf sieht eine Ergänzung
des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) um einen Rechtsanspruch auf zeitlich
begrenzte Teilzeit vor. ... Weiterlesen
13
Sep.2018
13
Sep.2018
Mit dem Gesetz zur Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose
führt die Bundesregierung neue Lohnkostenzuschüsse im Sozialgesetzbuch
II ein. Das Gesetz soll ab 1.1.2019 in Kraft treten.
Arbeitgeber können einen Lohnkostenzuschuss erhalten, wenn sie sehr
schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose sozialversichert einstellen.
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13
Sep.2018
In einem vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) entschiedenen Fall
war eine Frau seit dem 1.8.2014 als Junior Business Excellence Manager mit Controlling-Tätigkeiten
in einem Unternehmen beschäftigt. Berufsbegleitend absolvierte sie ein
Masterstudium "BWL Management", das sie am 21.6.2017 erfolgreich abschloss.
Im Hinblick auf die ... Weiterlesen
13
Sep.2018
Die Erben haben gegen den Betreiber eines sozialen Netzwerks (hier Facebook)
einen Anspruch, ihnen den Zugang zum Benutzerkonto des Erblassers und den darin
vorgehaltenen Kommunikationsinhalten zu gewähren. Dies ergibt sich aus
dem Nutzungsvertrag zwischen dem Erblasser und dem sozialen Netzwerkbetreiber,
der im ... Weiterlesen
13
Sep.2018
Der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes
haftet nach dem Telemediengesetz (TMG) zwar nicht als Störer für von
Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings begangene
Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung. Ggf. kommt jedoch ein Sperranspruch
des Rechtsinhabers in Betracht.... Weiterlesen
31
Aug.2018
Nach dem Sozialgesetzbuch können Arbeitnehmer und die Deutsche Rentenversicherung
Bund eine Entscheidung beantragen (sog. Statusfeststellungsverfahren), ob eine
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt. Wird ein solcher
Antrag innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit gestellt und
stellt die Deutsche Rentenversicherung Bund ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis
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31
Aug.2018
Durch das Familienentlastungsgesetz vom 27.6.2018 will die Bundesregierung
Familienleistungen bei der Bemessung der Einkommensteuer angemessen berücksichtigen.
Um dies zu erreichen, soll das Kindergeld pro Kind ab 1.7.2019 um 10 €
pro Monat erhöht werden. Es beträgt dann für das erste und zweite
Kind ... Weiterlesen
31
Aug.2018
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellt mit Urteil vom 31.5.2018 fest,
dass der Begriff "Umgangsrecht" auch das Umgangsrecht der Großeltern
mit ihren Enkelkindern umfasst.
In seiner Entscheidung stellt der EuGH zunächst fest, dass der Begriff
"Umgangsrecht" im Sinne der Brüssel-IIa-Verordnung autonom auszulegen
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31
Aug.2018
In einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beitragsentlastung der Versicherten
in der gesetzlichen Krankenversicherung sind u. a. folgende Maßnahmen
vorgesehen:
Ab dem 1.1.2019 sollen die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung
wie auch der bisherige Zusatzbeitrag in gleichem Maße - also je zur
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31
Aug.2018
Für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte muss
der Arbeitnehmer neben der 1-%-Regelung einen geldwerten Vorteil von 0,03 %
des Bruttoinlandspreises für jeden Entfernungskilometer versteuern. Die
0,03-%-Regelung ist unabhängig von der 1-%-Regelung selbstständig
anzuwenden, wenn das Kraftfahrzeug ausschließlich für Fahrten zwischen
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