Das Vorhalten eines Nutzerprofils bei XING stellt kein Indiz für eine
Nebentätigkeit dar. Daher kann die Kündigung einer Schwangeren Entschädigungsansprüche
nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz auslösen. Das entschieden
die Richter des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg in ihrem Urteil v.
13.7.2017.
Im entschiedenen Fall sprach ... Weiterlesen
12
März2018
12
März2018
Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes
zahlt, können das Elterngeld erhöhen, wenn sie als laufender Arbeitslohn
gezahlt werden. Werden Provisionen hingegen als sonstige Bezüge gezahlt,
erhöhen sie das Elterngeld nicht. Dies hat das Bundessozialgericht
am 14.12.2017 entschieden.... Weiterlesen
12
März2018
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied mit seinen Urteilen vom 19.12.2017,
dass die bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften über das Verfahren
zur Vergabe von Studienplätzen an staatlichen Hochschulen, soweit sie die
Zulassung zum Studium der Humanmedizin betreffen, teilweise mit dem Grundgesetz
unvereinbar sind. Der Gesetzgeber ... Weiterlesen
12
März2018
Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis erlöschen u. a. durch
Verjährung. Eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung
sind nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Die
Festsetzungsfrist beträgt für die Schenkungsteuer regelmäßig
vier Jahre. Sie beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem ... Weiterlesen
12
März2018
Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen
der Mietsache verjähren in sechs Monaten. Die Verjährung beginnt mit
dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält. Mit der Verjährung
des Anspruchs auf Rückgabe der Mietsache verjähren auch Ersatzansprüche.
In einigen Formularverträgen im Wohnraummietrecht ist ... Weiterlesen
12
März2018
Wird eine Vertragsarztpraxis samt der zugehörigen materiellen und immateriellen
Wirtschaftsgüter der Praxis, insbesondere des Praxiswerts, als Chancenpaket
erworben, ist der Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt untrennbar im Praxiswert
als abschreibbares immaterielles Wirtschaftsgut enthalten. Auf dieser Grundlage
besteht die Abschreibungsberechtigung auf den ... Weiterlesen
12
März2018
Mit Urteil vom 30.8.2017 musste sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit der Überlassung
von Spieler/Trainer/Betreuer, die ein Sponsor bei sich als kaufmännische
Angestellte oder Repräsentanten eingestellt und an einen Verein als Spieler
kostenlos verliehen hatte, beschäftigen.
Dabei kam er zu dem Ergebnis, dass im ... Weiterlesen
12
März2018
Aufgrund der im Rahmen von Außenprüfungen wiederholt festgestellten
Manipulationen an Registrierkassen hat der Gesetzgeber mit dem "Gesetz
zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen" auch eine
sog. Kassen-Nachschau implementiert.
Diese kann ab 1.1.2018 in den Geschäftsräumen von Steuerpflichtigen
während der ... Weiterlesen
12
März2018
Eine Personengesellschaft entfaltet nur dann eine - nicht der Gewerbesteuer
unterliegende - "freiberufliche Tätigkeit", wenn sämtliche
Gesellschafter als Mitunternehmer die Merkmale eines freien Berufs (Katalogberuf
oder "ähnlicher Beruf") erfüllen. Die Voraussetzungen der
Freiberuflichkeit können nicht von der Personengesellschaft selbst, sondern
... Weiterlesen
12
März2018
Mit den neuen Rechengrößen in der Sozialversicherung werden die
für das Versicherungsrecht sowie für das Beitrags- und Leistungsrecht
in der Sozialversicherung maßgebenden Grenzen bestimmt. Für
das Jahr 2018 gelten folgende Rechengrößen:
Arbeitnehmer sind nicht gesetzlich krankenversicherungspflichtig,
wenn sie ... Weiterlesen
Weinsbergtalstr. 4 • 42657 Solingen
Telefon: (0212) 22 17 10 • Fax: (0212) 22 17 123
E-mail : info@wss-k.de
Internet : www.wss-k.de