Am 6.4.2016 einigte sich die EU auf eine umfassende Reform ihres Datenschutz-Rechtsrahmens
und verabschiedete das Datenschutz-Reformpaket. Es enthält die Datenschutz-Grundverordnung
(DSGVO), mit der die Datenschutz-Richtlinie ersetzt wird. Die neuen EU-weiten
Datenschutzbestimmungen sind ab 25.5.2018 anzuwenden.
Die EU-Verordnung regelt die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ... Weiterlesen
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Mrz2018
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Mrz2018
Für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines neuen beweglichen
Wirtschaftsguts des Anlagevermögens konnten Steuerpflichtige - unter weiteren
Voraussetzungen - eine den Gewinn mindernde Rücklage (Ansparabschreibung)
bilden. Die "Ansparabschreibung" ist durch den "Investitionsabzugsbetrag"
mit ähnlicher steuersparender/-verlagernder Wirkung ersetzt worden.
Der Bundesfinanzhof (BFH) ... Weiterlesen
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Mrz2018
In zwei Entscheidungen stellt das Hessische Finanzgericht (FG) fest, dass auch
im Niedrigpreissegment ein Vorsteuerabzug nur vorgenommen werden kann, wenn
die Rechnung eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der Leistung
ermöglicht, über die abgerechnet wird.
Nach Auffassung des FG kann innerhalb einer ... Weiterlesen
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Mrz2018
Damit eine Rechnung zum Vorsteuerabzug berechtigt, muss sie die im Umsatzsteuergesetz
vorgeschriebenen Angaben enthalten. Dazu gehört u. a. der vollständige
Name und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des
Leistungsempfängers.
Nachdem die Frage der erforderlichen korrekten Angaben der "vollständigen
Rechnungsanschrift" ... Weiterlesen
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Mrz2018
Immer häufiger zahlen Kunden auch in Betrieben mit überwiegendem
Bargeldverkehr (z. B. in der Gastronomie) bargeldlos mit EC-Karte. Dabei werden
in der Buchführung nicht selten zunächst sämtliche Tageseinnahmen
einschließlich der EC-Zahlung im Kassenbuch aufgezeichnet und danach die
EC-Zahlungen als "Ausgabe" wieder ausgetragen. ... Weiterlesen
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Mrz2018
Durch eine Änderung im Geldwäschegesetz wurde das sog. Transparenzregister
eingeführt. Das Register ist eine rein elektronische Plattform, die Angaben
über die hinter einem Unternehmen stehenden wirtschaftlich berechtigten
Personen enthält.
Als wirtschaftlich berechtigte Personen sind natürliche Personen zu verstehen,
die an ... Weiterlesen
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Mrz2018
Versorgungsleistungen in Zusammenhang mit der Übertragung eines mindestens
50 % betragenden Anteils an einer GmbH sind als Sonderausgaben abziehbar, wenn
der Übergeber als Geschäftsführer tätig war und der Übernehmer
diese Tätigkeit nach der Übertragung übernimmt.
Nach einer zu dieser Sachlage ergangenen Entscheidung des ... Weiterlesen
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Mrz2018
Einem Arbeitnehmer, der zu einem Personalgespräch eingeladen wird und
dieses Gespräch heimlich mit seinem Smartphone aufnimmt, kann wirksam fristlos
gekündigt werden.
In dem vom Hessischen Landesarbeitsgericht (LAG) am 23.8.2017 entschiedenen
Fall hatte ein Arbeitnehmer ein Gespräch mit Vorgesetzten und dem Betriebsrat
... Weiterlesen
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In einem vom Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG) entschiedenen Fall hatte
ein Unternehmen bei eBay mit einem geschützten Bild einen Artikel beworben.
Daraufhin wurde es aufgefordert eine Unterlassungserklärung abzugeben.
Diese gab der Unternehmer ab und entfernte das Foto bei eBay. Im "Cache"
der Internetsuchmaschine ... Weiterlesen
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Mrz2018
Eltern, die beim Bezug von Elterngeld Plus gemeinsam den viermonatigen Partnerschaftsbonus
in Anspruch nehmen wollen, müssen beide gleichzeitig die Erwerbstätigkeit
auf 25 bis 30 Wochenstunden reduzieren. Wer durchgehend unverändert voll
arbeitet und volles Gehalt bezieht, kann nicht durch eine unzulässige Reduzierung
der ... Weiterlesen
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