In einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beitragsentlastung der Versicherten
in der gesetzlichen Krankenversicherung sind u. a. folgende Maßnahmen
vorgesehen:
Ab dem 1.1.2019 sollen die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung
wie auch der bisherige Zusatzbeitrag in gleichem Maße - also je zur
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31
Aug2018
31
Aug2018
Durch das Familienentlastungsgesetz vom 27.6.2018 will die Bundesregierung
Familienleistungen bei der Bemessung der Einkommensteuer angemessen berücksichtigen.
Um dies zu erreichen, soll das Kindergeld pro Kind ab 1.7.2019 um 10 €
pro Monat erhöht werden. Es beträgt dann für das erste und zweite
Kind ... Weiterlesen
12
Jun2018
In einem am 26.4.2018 vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall schloss
ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber 2001 eine Entgeltumwandlungsvereinbarung.
Danach war der Arbeitgeber verpflichtet, jährlich ca. 1.000 € in eine
zugunsten des Arbeitnehmers bestehende Direktversicherung, deren Versicherungsnehmer
der Arbeitgeber ist, einzuzahlen. Die Versicherung, ... Weiterlesen
12
Jun2018
Wird eine Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts nach einer Kündigung
vor Eintritt der Kündigungswirkung aufgelöst, scheidet der kündigende
Gesellschafter, sofern dem Gesellschaftsvertrag nichts anderes entnommen werden
kann, nicht aus, sondern verbleibt in der Liquidationsgesellschaft. Dieses entschieden
die Richter des Bundesgerichtshofs (BGH) mit ihrem Urteil ... Weiterlesen
12
Jun2018
Ein Anleger, der durch unrichtige Prospektangaben bewogen wurde, einer Anlagegesellschaft
als Kommanditist beizutreten, kann im Rahmen des Vertrauensschadens entweder
die Rückabwicklung seiner Beteiligung verlangen oder an seiner Anlageentscheidung
festhalten und Ersatz des Betrages verlangen, um den er seine Beteiligung wegen
der unrichtigen ... Weiterlesen
12
Jun2018
Um auf Webseiten enthaltene Werbung zu unterbinden, können sog. Werbeblocker
installiert werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 19.4.2018
entschieden, dass das Angebot des Werbeblockprogramms AdBlock Plus nicht gegen
das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstößt.
In dem vom BGH ... Weiterlesen
12
Jun2018
Das Shoppen im Internet boomt. Dabei vertrauen viele Käufer auf die Produktbewertungen
durch andere Kunden. Es gibt jedoch nicht nur seriöse Bewertungen. Zunächst
ist es ratsam, auf die Anzahl der Bewertungen zu schauen. Ist beispielsweise
ein Produkt erst seit kurzer Zeit erhältlich, hat aber ... Weiterlesen
12
Jun2018
Ein "wilder Streik" des Flugpersonals, der auf die überraschende
Ankündigung einer Umstrukturierung folgt, stellt keinen "außergewöhnlichen
Umstand" dar, der es der Fluggesellschaft erlaubt, sich von ihrer Verpflichtung
zur Leistung von Ausgleichszahlungen bei Annullierung oder großer Verspätung
von Flügen zu befreien.
Die ... Weiterlesen
12
Jun2018
In einem Fall aus der Praxis hatte ein Reiseportal in seinen Geschäftsbedingungen
unter der Überschrift "Haftungsbeschränkungen" darauf verwiesen,
dass die Angaben zu den vermittelten Reiseleistungen ausschließlich auf
Informationen der Leistungsträger beruhen. Sie stellen keine eigenen Zusagen
des Vermittlers gegenüber dem Reiseteilnehmer dar.... Weiterlesen
12
Jun2018
Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.)
Einkommen-, Kirchen-, Körperschaftsteuer, Soli-Zuschlag: 11.6.2018
Sozialversicherungsbeiträge: 27.6.2018
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