In einem Fall aus der betrieblichen Praxis war Folgendes im Arbeitsvertrag
vereinbart: "Beim Ausscheiden des Arbeitnehmers hat der Arbeitnehmer sämtliche
betrieblichen Arbeitsmittel und Unterlagen sowie etwa angefertigte Abschriften
und Kopien und auch selbst gefertigte Aufzeichnungen an die Arbeitgeber herauszugeben.
Ein Anspruch auf ... Weiterlesen
28
Jun2017
28
Jun2017
Grundsätzlich können Wettbewerbsverbote für Gesellschafter einer
GmbH ohne Weiteres in der Satzung einer Gesellschaft vereinbart werden. Zum
anderen müssen sich gesellschaftsvertragliche Wettbewerbsverbote am Grundgesetz
messen lassen, weil sie regelmäßig die grundgesetzlich geschützte
Berufsausübungsfreiheit des betroffenen Gesellschafters berühren.
Eine gesellschaftsvertragliche Regelung oder ... Weiterlesen
28
Jun2017
Eine Satzungsbestimmung, nach der die Einziehung eines GmbH-Gesellschaftsanteils,
der maßgeblich im Hinblick auf die partnerschaftliche Mitarbeit des Gesellschafters
in der Gesellschaft (hier: einer Unternehmensberatungsgesellschaft) eingeräumt
wurde, an die Beendigung der Mitarbeit geknüpft ist, ist grundsätzlich
wirksam.
Eine Satzungsbestimmung, wonach im Falle ... Weiterlesen
28
Jun2017
Nach der Preisangabenverordnung sind Waren, die in Schaufenstern, Schaukästen,
innerhalb oder außerhalb des Verkaufsraumes auf Verkaufsständen oder
in sonstiger Weise sichtbar ausgestellt werden, und Waren, die vom Verbraucher
unmittelbar entnommen werden können, durch Preisschilder oder Beschriftung
der Ware auszuzeichnen. Die Preise sind ... Weiterlesen
28
Jun2017
In Geschäftsräumen präsentierte Ausstellungsstücke müssen
mit dem Gesamtpreis ausgezeichnet werden. Die Angabe eines Teilpreises genügt
auch dann nicht, wenn der Kunde auf der Rückseite des Preisschildes weitere
Informationen erhält, mit denen er den Gesamtpreis errechnen kann.
Diesem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (OLG) lag ... Weiterlesen
28
Jun2017
Der Bundesgerichtshof hat am 25.10.2016 in zwei Verfahren entschieden, dass
vorformulierte Bestimmungen über ein pauschales "Mindestentgelt"
für geduldete Überziehungen zwischen einem Kreditinstitut und einem
Verbraucher unwirksam sind.
Es handelt sich um Preisnebenabreden, die einer Inhaltskontrolle unterliegen.
Denn in den Fällen, ... Weiterlesen
28
Jun2017
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 9.5.2017 entschieden,
dass eine vorformulierte Bestimmung über eine bei Gewährung eines
Bauspardarlehens vom Verbraucher in der Darlehensphase zu zahlende "Kontogebühr"
unwirksam ist.
Die BGH-Richter führten aus, dass die Erhebung einer "Kontogebühr"
in ... Weiterlesen
28
Jun2017
Nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) handelt unlauter, wer
im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände dem Verbraucher
eine wesentliche Information vorenthält,
die der Verbraucher je nach den Umständen benötigt, um eine informierte
geschäftliche Entscheidung zu treffen, ... Weiterlesen
28
Jun2017
Keine Haftung bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren"
In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall machte ein Unternehmen
gegen die Inhaberin eines Festnetztelefonanschlusses einen Entgeltanspruch für
die Nutzung im Rahmen des "Pay by Call-Verfahrens" über eine
Premiumdienstenummer (0900) geltend. Die entsprechenden insgesamt 21 Anrufe
wurden von dem damals 13-jährigen Sohn ... Weiterlesen
28
Jun2017
Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.)
Einkommen-, Kirchen-, Körperschaftsteuer, Soli-Zuschlag: 12.6.2017
Sozialversicherungsbeiträge: 28.6.2017
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