Für die Besteuerung des Nutzungsvorteils ist es grundsätzlich unerheblich,
ob der Arbeitnehmer das dienstliche Fahrzeug, das ihm auch zur privaten Nutzung
zur Verfügung gestellt wird, auch tatsächlich privat nutzt.
Damit ist nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf (FG) jedoch nur
der Fall gemeint, dass ... Weiterlesen
06
Jun2017
06
Jun2017
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens will die Bundesregierung
bei der Steuererklärung weitgehend ohne schriftliche Belege auskommen.
Papierbelege - wie beispielsweise Spendenquittungen - müssen nicht mehr
eingereicht, sondern nur noch aufbewahrt werden. Der Zuwendungsempfänger,
z. B. ein gemeinnütziger Verein, kann die ... Weiterlesen
29
Mai2017
Das Gesetz zur Einführung der Pkw-Maut wurde vom Bundesrat am 31.3.2017
gebilligt und tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Nach der Einführung
der Maut ist die Nutzung der Bundesautobahnen und Bundesstraßen nur noch
gegen eine Gebühr möglich. Ihre Höhe von maximal 130 ... Weiterlesen
29
Mai2017
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung
keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet.
Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können aus einer solchen Vereinbarung
Rechte herleiten. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene salvatorische
Klausel führt nicht - auch nicht einseitig zugunsten des ... Weiterlesen
29
Mai2017
Stellt ein Arzt einem Arbeitnehmer eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
aus, gilt dieses nicht als Arbeitsverbot, sondern stellt eine Prognose über
den zu erwartenden Krankheitsverlauf dar. So kann ein Arbeitnehmer, wenn er
sich wieder arbeitsfähig fühlt, wieder arbeiten.
Aus versicherungsrechtlicher Sicht steht einer vorzeitigen Wiederaufnahme der ... Weiterlesen
29
Mai2017
Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens 6 Monaten vor, kann
das Arbeitsverhältnis ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer
Frist von 2 Wochen gekündigt werden.
Ist jedoch in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer
weiteren Klausel eine längere Kündigungsfrist festgelegt, ... Weiterlesen
29
Mai2017
Die Kosten eines Anrufs unter einer Kundendiensttelefonnummer dürfen nicht
höher sein als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs. Dies hat der
Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 2.3.2017 entschieden.
Im vorliegenden Fall wies ein deutsches Unternehmen, welches Elektro- und Elektronikartikel
vertreibt, auf seiner Website ... Weiterlesen
29
Mai2017
In einem vom Bundesgerichtshof am 30.3.2017 entschiedenen Fall wurde das Musikalbum
"Loud" der Künstlerin Rihanna über einen Internetanschluss
im Wege des "Filesharing" öffentlich zugänglich gemacht.
Für diese Urheberrechtsverletzung verlangte der Rechteinhaber Schadensersatz
vom Inhaber des Internetanschlusses.
Dieser bestritt die Rechtsverletzung begangen ... Weiterlesen
29
Mai2017
Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 10.5.2017
Gewerbesteuer, Grundsteuer: 15.5.2017
Sozialversicherungsbeiträge: 29.5.2017
29
Mai2017
Neben dem Grundlohn gewährte Zuschläge sind steuerfrei, wenn sie
für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit
gezahlt werden.
Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist, dass die Zuschläge neben
dem Grundlohn geleistet werden; sie dürfen nicht Teil einer einheitlichen
Entlohnung für die gesamte, ... Weiterlesen
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