Grundsätzlich obliegt es dem Arbeitnehmer seinen Urlaub nach seinen Wünschen
zu planen. Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche
des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, dass ihrer Berücksichtigung
dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer,
die unter sozialen Gesichtspunkten ... Weiterlesen
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Juni2020
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Juni2020
Mit dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf soll das Wohnungseigentumsgesetz
aus dem Jahr 1951 in wesentlichen Teilen modernisiert werden. Hier einmal die
wichtigsten Punkte aus dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesentwurf.
Bauliche Maßnahmen durch den Mieter: Jeder Mieter soll einen
Anspruch gegen den ... Weiterlesen
10
Juni2020
Ein unzulässiges Erfolgsversprechen im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes
kann auch dann vorliegen, wenn die beworbene Wirkung (hier: perfekte Zähne)
zwar nicht vollständig objektivierbar ist, ihr jedoch jedenfalls ein objektiver
Tatsachenkern zu entnehmen ist. Der Verbraucher ist bei Werbeaussagen von Ärzten wenig geneigt, von ... Weiterlesen
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Juni2020
Eine Patientin wurde von ihrem Hausarzt nach Beschwerden im Darm an einen Facharzt
zur Untersuchung überwiesen. Dieser fertigte am Tag nach der Untersuchung
einen Arztbericht (Arztbrief) an, erhielt am Tag darauf den histologischen Befund
und sandte anschließend den Arztbrief und den histologischen Befund per ... Weiterlesen
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Juni2020
Das Bundesfinanzministerium (BMF) räumt Arbeitgebern die Möglichkeit
ein, ihren Beschäftigten Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem
Betrag von 1.500 € im Jahr 2020 steuerfrei auszuzahlen oder als Sachleistungen
zu gewähren. Erfasst werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten
zwischen dem 1.3.2020 und dem 31.12.2020 ... Weiterlesen
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Juni2020
In einem Fall aus der Praxis hatte ein Sohn eine Bürgschaft für die
Pflegekosten der Mutter übernommen. Nach ihrem Tod verlangte er von seinem
Bruder eine anteilige Kostenübernahme. Da unter Geschwistern keine Erstattungsansprüche
von für die gemeinsame Mutter gezahlten Pflegekosten bestehen, blieb der
... Weiterlesen
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Juni2020
Mit der Möglichkeit von der Corona-Krise betroffener Steuerpflichtiger
mit Gewinn- und Vermietungseinkünften einen "pauschalen Verlustrücktrag"
in Anspruch zu nehmen, will das Bundesfinanzministerium (BMF) für kleine
Unternehmen und Selbstständige im Handel, in der Kultur und im Gastronomiebereich
notwendige Liquidität schaffen. So können sie ... Weiterlesen
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Juni2020
Die Pflegekommission hat sich auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte
in der Alten- und ambulanten Krankenpflege geeinigt. Danach steigen die Mindestlöhne
bis 1.4.2022 in vier Schritten:
Pflegehilfskräfte
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Juni2020
Mit Schreiben vom 23.4.2020 teilt das Bundesfinanzministerium mit, dass es
auch für die Gastronomie Liquiditätshilfe schaffen will. Dafür
hat der Koalitionsausschuss bereits am 22.4.2020 beschlossen die MwSt für
Speisen, die im Restaurant verzehrt werden, auf 7 % (vorher 19 %) zu reduzieren.
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Juni2020
Die Bundesregierung erleichtert den Zugang zum Kurzarbeitergeld rückwirkend
zum 1.3.2020. Danach wird mit dem "Sozialschutzpaket II" eine befristete
Erhöhung des Kurzarbeitergeldes, das u. a. von der Dauer der Kurzarbeit
abhängig ist, eingeführt.Bisher zahlt die Bundesagentur für Arbeit bei Kurzarbeit 60 % und ... Weiterlesen
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