Eine Entgeltklausel für Bankauskünfte in Höhe eines Betrages
von 25 € ist unbedenklich, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am
Main (OLG) in seinem Urteil vom 24.5.2019. In ihrer Begründung führten
die OLG-Richter aus, dass es sich bei der Auskunftserteilung durch die Bank
um ... Weiterlesen
28
Aug.2019
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Aug.2019
Eine Versicherung muss über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung
in Textform aufklären. Dabei genügt es, wenn der Versicherer diese
Belehrung des Versicherungsnehmers in einem Schadensmeldungsfragebogen oder
einem sonstigen Schreiben aufnimmt, in welchem dem Versicherungsnehmer Fragen
zur Aufklärung des Versicherungsfalles gestellt werden. Die Belehrung ... Weiterlesen
28
Aug.2019
Die Richter des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden am 14.6.2019, dass ein
Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme
erneuert hat, dies ist seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der
Wohnungseigentümer, keinen Anspruch auf Kostenersatz hat.Der BGH führte aus, dass Wohnungseigentümer ... Weiterlesen
28
Aug.2019
In einem vom Bundesgerichtshof am 18.6.2019 entschiedenen Fall schenkte ein
Ehepaar seiner Tochter und deren Lebensgefährten (die Beziehung bestand
seit 2002) im Jahr 2011 Beträge in einer Gesamthöhe von ca. 104.000
€ für den Erwerb einer Immobilie. 2013 trennte sich das Paar. Die
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28
Aug.2019
Die Bundesregierung hat sich bei der Reform der Grundsteuer auf ein Gesetzespaket
geeinigt, das den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht werden soll.
Die Grundsteuer ist eine Steuer auf den Besitz von Grundstücken und Gebäuden.
Vermieter können sie über die Nebenkostenabrechnung auf ihre Mieter
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28
Aug.2019
Grundsätzlich kommt einem Makler insoweit eine Aufklärungspflicht
zu, als er seinem Auftraggeber alle ihm bekannten tatsächlichen und rechtlichen
Umstände mitzuteilen hat, die sich auf den Geschäftsabschluss beziehen
und die für den Willensentschluss des Auftraggebers von Bedeutung sein
können. Der Makler darf dem ... Weiterlesen
26
Juli2019
Zur Stärkung des Unternehmensstandorts Deutschland will die Bundesregierung
durch eine - in einem eigenständigem Gesetz geregelte - steuerliche Forschungsförderung
(Forschungszulage) erreichen, dass vorrangig die kleinen und mittleren Unternehmen
vermehrt in eigene Forschung und Entwicklungstätigkeiten investieren. Zu den begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben gehören ... Weiterlesen
26
Juli2019
Bei Betriebsprüfungen werden grundsätzlich sämtliche Daten und
Unterlagen gesichtet, die für die jeweilige Prüfung von Bedeutung
sind. Prüfungen finden auch in Unternehmen statt, deren Berufsträger
zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, wie z. B. Ärzte, Rechtsanwälte
oder auch Apotheker. Hier gilt es einige Besonderheiten ... Weiterlesen
26
Juli2019
Nachhaltige Verkäufe durch Auktionen bei eBay mit hohem Einkommen können
als gewerbliche Tätigkeit qualifiziert werden. Entsprechend unterliegen
Gewinne, die aus dem Verkauf erzielt wurden, dem Grunde nach der Einkommensteuer,
der Umsatzsteuer und der Gewerbesteuer.In einem Fall aus der Praxis musste das Hessische ... Weiterlesen
26
Juli2019
Nach der Abgabenordnung sind Besteuerungsgrundlagen zu schätzen, soweit
sie nicht zu ermitteln oder zu berechnen sind. Dabei sind alle Umstände
zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.
Zu schätzen ist u. a. dann, wenn die Buchführung oder die Aufzeichnungen
des ... Weiterlesen
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