Mit Urteil vom 20.11.2018 entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass ein Übungsleiter,
der steuerfreie Einnahmen unterhalb der sog. Übungsleiterpauschale in Höhe
von 2.400 € im Jahr erzielt, die damit zusammenhängenden Aufwendungen
insoweit abziehen kann, als sie die Einnahmen übersteigen. Voraussetzung
ist, dass hinsichtlich ... Weiterlesen
26
Juli2019
26
Juli2019
Mit den Neuregelungen des Tarifautonomiegesetzes wurden Arbeitgeber verpflichtet,
Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit von bestimmten Arbeitnehmern
spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden
Kalendertages aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre aufzubewahren. Die Aufzeichnungspflicht gilt ... Weiterlesen
18
Juni2019
Der Bundesrat hat am 12.4.2019 das Terminservice- und Versorgungsgesetz gebilligt,
das gesetzlich Versicherten schnellere Arzttermine garantieren und die ärztliche
Versorgung auf dem Land verbessern soll. Das Gesetz verpflichtet niedergelassene
Ärzte, mehr Sprechstunden anzubieten: Statt bisher 20 müssen sie ihre
Praxis künftig mindestens ... Weiterlesen
18
Juni2019
Nach der EU-Fluggastrechteverordnung haben Passagiere bei einer Flugverspätung,
die mehr als drei Stunden am Endziel beträgt, einen Anspruch auf eine Ausgleichsleistung.In einem vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschiedenen Fall wurde
ein gebuchter Flug mit einer Ankunftsverspätung von 3 Stunden und 28 Minuten
durchgeführt. ... Weiterlesen
18
Juni2019
Die Zuordnung eines gemischt genutzten Gegenstands zum Unternehmen - mit entsprechender
Vorsteuerabzugsberechtigung - erfordert eine durch Beweisanzeichen gestützte
Zuordnungsentscheidung, die zeitnah zu dokumentieren ist. Der Bundesfinanzhof hat in mehreren Entscheidungen geklärt, dass die Zuordnungsentscheidung
spätestens und mit endgültiger Wirkung in einer "zeitnah" ... Weiterlesen
18
Juni2019
Zurzeit häufen sich Beschwerden zu dubiosen Streaming-Portalen bei den
Verbraucherzentralen. Meistens werden auf diesen Portalen Anwender mit kostenlosen,
kurzzeitigen Abos angelockt, bei denen der Name sehr einem seriösen Streamingdienst
ähnelt. In solchen Fällen ist häufig die Registrierung angeblich
nicht erfolgreich oder das ... Weiterlesen
18
Juni2019
Schließt ein mit einem anderen Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich
verbundener Arbeitgeber mit einem zuvor bei dem anderen Arbeitgeber befristet
beschäftigten Arbeitnehmer einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag
ab, kann es sich um eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der gesetzlichen
Bestimmungen zur sachgrundlosen Befristung handeln. Dies hat ... Weiterlesen
18
Juni2019
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (LAG) musste in einem Fall aus
der Praxis entscheiden, ob ein Arbeitsvertrag durch tatsächliches Handeln
zustande gekommen ist, in dem ein Arbeitnehmer zunächst bei einem Konzernunternehmen
arbeitete, bei dem die Schließung des Standorts absehbar war. Das Unternehmen
suchte für ... Weiterlesen
18
Juni2019
Versicherungspflichtige und Versicherungsberechtigte sind an die Wahl der Krankenkasse
mindestens 18 Monate gebunden. Die Kündigungsfrist beträgt zwei Monate
zum Monatsende.Die Krankenkasse hat dem Mitglied unverzüglich - spätestens jedoch
innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Kündigung - eine Kündigungsbestätigung
auszustellen. ... Weiterlesen
18
Juni2019
Mietet eine Rechtsanwaltskanzlei Räumlichkeiten an, kann sie verlangen,
dass der Vermieter keine lärm-, erschütterungs- und staubintensiven
Umbau- und Modernisierungsarbeiten im gesamten Haus zur Ermöglichung einer
anderen Nutzung durchführt. Die Kanzlei ist auch nicht zur Duldung der Arbeiten außerhalb der üblichen
... Weiterlesen
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