Stellt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Pkw auch zur privaten Nutzung
zur Verfügung, so kann der Arbeitnehmer die Versteuerung des privaten Nutzungsvorteils
entweder durch die 1-%-Regelung oder Fahrtenbuchmethode wählen. Ergeben
sich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber arbeitsrechtliche Schwierigkeiten,
hat dies u. U. auch ... Weiterlesen
28
Aug2019
28
Aug2019
Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 12.8.2019
Gewerbesteuer, Grundsteuer: 15./16.8.2019 *
* In manchen Bundesländern ist der 15.8. (Mariä Himmelfahrt) ein gesetzlicher
Feiertag. Dadurch verschieben sich die Termine in solchen Bundesländern auf
den 16.8.
Sozialversicherungsbeiträge: 28.8.2019
28
Aug2019
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ermöglicht Fachkräften auch
aus Staaten außerhalb der EU künftig eine leichtere Einwanderung.
Das soll den Fachkräftemangel in Deutschland lindern.Nach dem Gesetz darf jede Person in Deutschland arbeiten, die einen Arbeitsvertrag
und eine anerkannte Qualifikation vorweisen kann. Die Beschränkung auf
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28
Aug2019
Mit dem Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
soll die wirkungsvolle und effektive Verhinderung von illegaler Beschäftigung
und Schwarzarbeit erreicht werden. Dafür erhält die "Finanzkontrolle
Schwarzarbeit" weitere Befugnisse im Kampf gegen illegale Beschäftigung,
Steuerhinterziehung und Sozialleistungsmissbrauch. Der Bundesrat stimmte einem
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28
Aug2019
In einem vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) entschiedenen
Fall wurde einem Arbeitnehmer nach mehreren Abmahnungen wegen Minderleistung
gekündigt. Gegen den betroffenen Mitarbeiter führte das Unternehmen
vorher interne Compliance-Ermittlungen durch. Der Arbeitnehmer verlangte Auskunft
über alle Daten, die der Arbeitgeber über ihn gespeichert hatte. ... Weiterlesen
28
Aug2019
Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz hat der Arbeitgeber einen teilzeitbeschäftigten
Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich
vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines entsprechenden
freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung bevorzugt zu berücksichtigen.
Eine Ausnahme gilt nur, wenn ... Weiterlesen
26
Jul2019
Nutzt ein Ehegatte nach der Trennung eine gemeinsam angemietete Wohnung allein
weiter, trägt er im Innenverhältnis die Miete allein, denn es handelt
sich um ein Dauerschuldverhältnis, aus dem regelmäßig wiederkehrend
Nutzungen gezogen werden. Diese Nutzungen zieht nach der Trennung nur noch der
... Weiterlesen
26
Jul2019
Der Vermieter kann die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur
ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt,
zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist.
Innerhalb von drei Jahren darf die Miete jedoch nicht um mehr als ... Weiterlesen
26
Jul2019
Fahrzeuge, die mit einem Dieselmotor ausgerüstet sind, der nach der Bewertung
des Kraftfahrtbundesamtes über eine unzulässige Abschalteinrichtung
verfügt, sind mangelhaft, weil die Gefahr der Betriebsuntersagung durch
die Kfz-Zulassungsbehörde besteht. Hieraus resultierende Gewährleistungsansprüche
verjähren - unabhängig von der Kenntnis des Mangels - innerhalb ... Weiterlesen
26
Jul2019
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 14.5.2019 über den nachfolgenden
Sachverhalt zu urteilen: 1996 und 2004 schloss ein Bankkunde mit einer Sparkasse
drei Sparverträge "S-Prämiensparen flexibel". Neben einer
variablen Verzinsung des Sparguthabens sahen die Verträge erstmals nach
Ablauf des dritten Sparjahres die Zahlung ... Weiterlesen
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