Mit Urteil vom 7.12.2018 entschieden die Richter des Bundesgerichtshofs, dass
Wohnungseigentümer bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen
Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die
Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen können,
wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in ... Weiterlesen
25
Feb.2019
25
Feb.2019
Die Regelung im Sozialgesetzbuch, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht,
im Falle der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen
der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während
des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben, ist wirksam. Dabei ist es unerheblich,
ob eine Hinausschiebensvereinbarung voraussetzt, dass nur der Beendigungszeitpunkt ... Weiterlesen
25
Feb.2019
Ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer darf wegen der Teilzeitarbeit nicht
schlechter behandelt werden, als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter
Mitarbeiter, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung
rechtfertigen.Einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer ist Arbeitsentgelt oder eine
andere teilbare geldwerte Leistung mindestens in dem Umfang ... Weiterlesen
25
Feb.2019
Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat in einem Verfahren vom 25.4.2018
zum vorläufigen Rechtsschutz Zweifel an der Verfassungskonformität
des Zinssatzes von 0,5 % pro Monat für Verzinsungszeiträume ab dem
1.4.2015 geäußert und deshalb die Vollziehung eines Bescheides über
Nachforderungszinsen ausgesetzt. Nach ... Weiterlesen
25
Feb.2019
Bei einem unternehmensbezogenen Geschäft geht der Wille der Beteiligten
im Zweifel dahin, dass der Inhaber des Unternehmens Vertragspartner werden soll.
Wenn der Geschäftsführer einer GmbH eine Verpflichtung eingeht, ist
es eine Frage des Einzelfalls, ob er - bei fehlendem Vertretungszusatz für
die ... Weiterlesen
25
Feb.2019
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 28.11.2018 die neuen
Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten
für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 1.1.2019
bekannt gemacht. Diese ändern sich z. B. auch für die Länder
Österreich, Spanien, Italien und Polen. Eine Reisekostentabelle finden ... Weiterlesen
25
Feb.2019
Der Arbeitgeber ist nicht allein wegen seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts
berechtigt, dem Arbeitnehmer einen Telearbeitsplatz zuzuweisen. Lehnt der Arbeitnehmer
die Ausführung der Telearbeit ab, liegt deshalb keine beharrliche Arbeitsverweigerung
vor. Eine aus diesem Grund ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Zu diesem
Urteil kam das ... Weiterlesen
24
Jan.2019
In einem vor dem Bundesfinanzhof ausgetragenen Streitfall machte ein Kind,
welches sich in einer Berufsausbildung befand, die von seinem Arbeitgeber einbehaltenen
Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung als Sonderausgaben
steuerlich geltend. Diese Aufwendungen wirkten sich jedoch im Rahmen seiner
Einkommensteuerfestsetzung nicht aus. ... Weiterlesen
24
Jan.2019
Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ist ein Urteil des Sächsischen Finanzgerichts
(FG) anhängig, das über die steuerliche Behandlung des Erlöses
aus dem Verkauf eines im Betriebsvermögen befindlichen Pkw, der nur zu
25 % betrieblich genutzt wurde, zuungunsten des Steuerpflichtigen entschieden
hat.
Es ... Weiterlesen
24
Jan.2019
Nachträgliche Anschaffungskosten auf die Beteiligung sind nach der Rechtsprechung
des Bundesfinanzhofs (BFH) nur solche Aufwendungen des Gesellschafters, die
nach handels- und bilanzsteuerrechtlichen Grundsätzen zu einer offenen
oder verdeckten Einlage in das Kapital der Gesellschaft führen. Hierzu
zählen u. a. auch freiwillige und ... Weiterlesen
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