In zwei vom Bundesgerichtshof (BGH) am 5.12.2018 entschiedenen Fällen
machten die Mieter unter Berufung auf Mängel der Wohnungen jeweils Gewährleistungsansprüche
geltend und begehrten dabei unter anderem wegen der "Gefahr von Schimmelpilzbildung"
in den gemieteten Räumen die Feststellung einer näher bezifferten
Minderung der ... Weiterlesen
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Jan.2019
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Jan.2019
Auch wenn Käufer und Verkäufer eines Hauses die Gewährleistung
ausgeschlossen haben, kann erheblicher Schädlingsbefall in den Balken des
Gebäudes einen Mangel darstellen, der zum Rücktritt berechtigt. Dies
entschied das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) am 13.9.2018.
In dem entschiedenen Fall wies ein Fachwerkhaus einen massiven ... Weiterlesen
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Jan.2019
Am 20.11.2018 wurde die Zweite Mindestlohnanpassungsverordnung im Bundesgesetzblatt
verkündet. Damit gilt ab dem 1.1.2019 ein bundeseinheitlicher gesetzlicher
Mindestlohn von 9,19 € brutto und ab dem 1.1.2020 von 9,35 € brutto.
Ausnahmen gelten weiterhin z. B. für Auszubildende und Firmen mit Branchentarifverträgen.
Aufzeichnungspflichten: Arbeitgeber ... Weiterlesen
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Jan.2019
In einem vom Oberlandesgericht München (OLG) entschiedenen Fall kam es
zu einem Wasserschaden im Haus, da sich nach einem heftigen Niederschlag Regenwasser
auf einer Terrasse gesammelt hatte und in das Haus eingetreten war. Die Terrasse
war mit einer Mauer umgeben. Der Hausbesitzer verlangte nun ... Weiterlesen
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Jan.2019
Ein Arbeitsvertrag enthielt u. a. folgende Vereinbarung: "Zusätzlich
zum Grundgehalt wird ... - als freiwillige Leistung - eine Weihnachtsgratifikation
gezahlt, deren Höhe jeweils jährlich durch den Arbeitgeber bekanntgegeben
wird und deren Höhe derzeit ein volles Monatsgehalt nicht übersteigt.
Sofern das Arbeitsverhältnis vor ... Weiterlesen
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Jan.2019
Für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims
besteht kein Anspruch auf Pflegewohngeld, wenn deren Ehemann Alleineigentümer
eines Hauses ist, aus dessen Verwertung die Investitionskosten gedeckt werden
könnten. Dies gilt auch, wenn die Heimbewohnerin zur Verfügung über
das Haus nicht berechtigt ist ... Weiterlesen
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Jan.2019
In der "Düsseldorfer Tabelle" werden in Abstimmung mit den Oberlandesgerichten
und dem deutschen Familiengerichtstag Unterhaltsleitlinien, u. a. Regelsätze
für den Kindesunterhalt, festgelegt. Zum 1.1.2019 wurde die "Düsseldorfer
Tabelle" geändert. Die Regelsätze betragen nun:
354 € für Kinder von 0 - 5?Jahren,
406 ... Weiterlesen
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Jan.2019
Das zunächst als Jahressteuergesetz 2018 (JStG 2018) geplante Gesetzesvorhaben
wurde im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens in "Gesetz zur Vermeidung von
Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung
weiterer steuerlicher Vorschriften" umgetauft. Mit dem Änderungsgesetz
sollen insbesondere Umsatzsteuerausfälle beim Handel mit ... Weiterlesen
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Jan.2019
Durch das Familienentlastungsgesetz will die Bundesregierung Familienleistungen
bei der Bemessung der Einkommensteuer angemessen berücksichtigen. Um dies
zu erreichen, wird das Kindergeld pro Kind ab 1.7.2019 um 10 € pro
Monat erhöht. Es beträgt dann für das erste und zweite Kind je
204 ... Weiterlesen
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Jan.2019
In einem vor dem Bundesfinanzhof ausgetragenen Streitfall machte ein Kind,
welches sich in einer Berufsausbildung befand, die von seinem Arbeitgeber einbehaltenen
Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung als Sonderausgaben
steuerlich geltend. Diese Aufwendungen wirkten sich jedoch im Rahmen seiner
Einkommensteuerfestsetzung nicht aus. ... Weiterlesen
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