Am 20.11.2018 wurde die Zweite Mindestlohnanpassungsverordnung im Bundesgesetzblatt
verkündet. Damit gilt ab dem 1.1.2019 ein bundeseinheitlicher gesetzlicher
Mindestlohn von 9,19 € brutto und ab dem 1.1.2020 von 9,35 € brutto.
Ausnahmen gelten weiterhin z. B. für Auszubildende und Firmen mit Branchentarifverträgen.
Aufzeichnungspflichten: Arbeitgeber ... Weiterlesen
24
Jan.2019
24
Jan.2019
In einem vom Oberlandesgericht München (OLG) entschiedenen Fall kam es
zu einem Wasserschaden im Haus, da sich nach einem heftigen Niederschlag Regenwasser
auf einer Terrasse gesammelt hatte und in das Haus eingetreten war. Die Terrasse
war mit einer Mauer umgeben. Der Hausbesitzer verlangte nun ... Weiterlesen
24
Jan.2019
Ein Arbeitsvertrag enthielt u. a. folgende Vereinbarung: "Zusätzlich
zum Grundgehalt wird ... - als freiwillige Leistung - eine Weihnachtsgratifikation
gezahlt, deren Höhe jeweils jährlich durch den Arbeitgeber bekanntgegeben
wird und deren Höhe derzeit ein volles Monatsgehalt nicht übersteigt.
Sofern das Arbeitsverhältnis vor ... Weiterlesen
24
Jan.2019
Für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims
besteht kein Anspruch auf Pflegewohngeld, wenn deren Ehemann Alleineigentümer
eines Hauses ist, aus dessen Verwertung die Investitionskosten gedeckt werden
könnten. Dies gilt auch, wenn die Heimbewohnerin zur Verfügung über
das Haus nicht berechtigt ist ... Weiterlesen
07
Nov.2018
Mit einem Zuschuss - dem sog. Baukindergeld - fördert das Bundesministerium
des Innern, für Bau und Heimat und die Kreditanstalt für Wiederaufbau
(KfW) den Ersterwerb von selbst genutzten Wohnimmobilien - sowohl Neubau als
auch Bestand - für Familien mit Kindern und Alleinerziehende.
Gefördert ... Weiterlesen
07
Nov.2018
Im Fall der Annullierung eines Fluges muss die Fluggesellschaft auch Provisionen
erstatten, die Vermittlungsunternehmen beim Kauf der Flugtickets erhalten haben,
sofern die Gesellschaft davon Kenntnis hatte. Zu dieser Entscheidung kam der
Europäische Gerichtshof mit seinem Urteil vom 12.9.2018.
Bei dem entschiedenen Fall erwarb ... Weiterlesen
07
Nov.2018
Mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus strebt
die Bundesregierung Anreize für den Mietwohnungsneubau im bezahlbaren
Mietsegment an. Dies soll durch die Einführung einer Sonderabschreibung
umgesetzt werden. Der Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums vom 29.8.2018
sieht folgende Regelungen vor:
Die Sonderabschreibungen ... Weiterlesen
07
Nov.2018
Die gesetzlichen Krankenkassen können ihren Versicherten sog. Wahltarife,
d. h. Selbstbehaltungstarife in begrenzter Höhe oder Kostenerstattungstarife
anbieten. Wird ein solcher Tarif gewählt, hat der Steuerpflichtige die
Möglichkeit eine Prämie zu erhalten.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte nunmehr zu entscheiden, wie sich so eine Prämie ... Weiterlesen
07
Nov.2018
Minijobber können sich auf Antrag von der Rentenversicherungspflicht befreien
lassen und brauchen dann keine Beiträge dazu bezahlen. Die Zahlung von
Rentenversicherungsbeiträgen kann aber auch Vorteile mit sich bringen.
Diese Entscheidung muss jeder im Einzelfall für sich treffen.
Vorteile der Renten-Pflichtversicherung: Auf Antrag beim ... Weiterlesen
07
Nov.2018
Sogenannte Sachbezüge bis 44 € im Kalendermonat, die ein Arbeitnehmer
von seinem Arbeitgeber aufgrund des Dienstverhältnisses erhält, sind
- unter weiteren Voraussetzungen - steuerfrei. Jegliche Überschreitung
der Freigrenze führt allerdings zum vollständigen Entfallen der Steuerfreiheit.
Für die Abgrenzung von Bar- und Sachlohn ... Weiterlesen
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