Die Erben haben gegen den Betreiber eines sozialen Netzwerks (hier Facebook)
einen Anspruch, ihnen den Zugang zum Benutzerkonto des Erblassers und den darin
vorgehaltenen Kommunikationsinhalten zu gewähren. Dies ergibt sich aus
dem Nutzungsvertrag zwischen dem Erblasser und dem sozialen Netzwerkbetreiber,
der im ... Weiterlesen
13
Sep.2018
13
Sep.2018
Der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes
haftet nach dem Telemediengesetz (TMG) zwar nicht als Störer für von
Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings begangene
Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung. Ggf. kommt jedoch ein Sperranspruch
des Rechtsinhabers in Betracht.... Weiterlesen
13
Sep.2018
Der mit der Planung beauftragte Architekt trägt allein das Risiko der
Auswahl der Konstruktion (hier: Fußbodenaufbau einer Großküche).
Dieses Risiko kann er nicht auf seinen Auftraggeber verlagern, indem er diesen
vor der Ausführung in seine Planungsüberlegungen einbezieht und seine
Zustimmung einholt. Denn ... Weiterlesen
13
Sep.2018
Bei einer D&O-Versicherung handelt es sich um eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung,
die ein Unternehmen für seine leitenden Angestellten und Organe abschließt.
Sie ist der Art nach den Berufshaftpflichtversicherungen zuzuordnen und ist
eine Versicherung zugunsten Dritter. Der Versicherungsschutz gilt nur für
die Organe und Manager ... Weiterlesen
13
Sep.2018
Ein ca. sechs Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug mit einer
Laufleistung von ca. 3.300 km kann nicht mehr als Neuwagen angesehen werden.
Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 21.6.2018 festgelegt.
In Anwendung der höchstrichterlichen Rechtsprechung, nach welcher ein
Anspruch auf Neuwagenentschädigung ... Weiterlesen
31
Aug.2018
Für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte muss
der Arbeitnehmer neben der 1-%-Regelung einen geldwerten Vorteil von 0,03 %
des Bruttoinlandspreises für jeden Entfernungskilometer versteuern. Die
0,03-%-Regelung ist unabhängig von der 1-%-Regelung selbstständig
anzuwenden, wenn das Kraftfahrzeug ausschließlich für Fahrten zwischen
... Weiterlesen
31
Aug.2018
Zu den steuerpflichtigen "privaten Veräußerungsgeschäften"
gehören u. a. Veräußerungsgeschäfte bei Grundstücken,
bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht
mehr als zehn Jahre beträgt.
Von der Besteuerung ausgenommen sind Wirtschaftsgüter, die im Zeitraum
zwischen Anschaffung oder Fertigstellung und Veräußerung ... Weiterlesen
31
Aug.2018
Ein Anspruch auf Kindergeld für Kinder, die das 18., aber noch nicht das
25. Lebensjahr vollendet haben, besteht dann, wenn sie für einen Beruf
ausgebildet werden, sich in einer Übergangszeit von höchstens vier
Monaten befinden oder eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht
beginnen ... Weiterlesen
31
Aug.2018
Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung sieht der Bundesfinanzhof (BFH)
in Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen
Ruhestands keinen gegenwärtig zufließenden Arbeitslohn. Diese sind
deshalb erst in der Auszahlungsphase zu versteuern. Das gilt nach seinem Urteil
vom 22.2.2018 auch für Fremd-Geschäftsführer ... Weiterlesen
31
Aug.2018
Bei Kleinunternehmern wird die Umsatzsteuer nicht erhoben, wenn der Umsatz
zzgl. Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 € nicht überstiegen
hat und im laufenden Kalenderjahr 50.000 € voraussichtlich nicht übersteigen
wird.
In einem vom Bundesfinanzhof (BFH) am 7.2.2018 entschiedenen Fall betrugen
... Weiterlesen
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