Mit seinem Urteil vom 27.6.2018 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass
in Tarifverträgen der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung vom
Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des
Bezugszeitraums im Folgejahr abhängig gemacht werden kann.
Im entschiedenen Fall sah der Tarifvertrag vor, dass ... Weiterlesen
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Aug.2018
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Aug.2018
Nach dem Sozialgesetzbuch können Arbeitnehmer und die Deutsche Rentenversicherung
Bund eine Entscheidung beantragen (sog. Statusfeststellungsverfahren), ob eine
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt. Wird ein solcher
Antrag innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit gestellt und
stellt die Deutsche Rentenversicherung Bund ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis
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Aug.2018
Durch das Familienentlastungsgesetz vom 27.6.2018 will die Bundesregierung
Familienleistungen bei der Bemessung der Einkommensteuer angemessen berücksichtigen.
Um dies zu erreichen, soll das Kindergeld pro Kind ab 1.7.2019 um 10 €
pro Monat erhöht werden. Es beträgt dann für das erste und zweite
Kind ... Weiterlesen
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Aug.2018
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellt mit Urteil vom 31.5.2018 fest,
dass der Begriff "Umgangsrecht" auch das Umgangsrecht der Großeltern
mit ihren Enkelkindern umfasst.
In seiner Entscheidung stellt der EuGH zunächst fest, dass der Begriff
"Umgangsrecht" im Sinne der Brüssel-IIa-Verordnung autonom auszulegen
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Aug.2018
In einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beitragsentlastung der Versicherten
in der gesetzlichen Krankenversicherung sind u. a. folgende Maßnahmen
vorgesehen:
Ab dem 1.1.2019 sollen die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung
wie auch der bisherige Zusatzbeitrag in gleichem Maße - also je zur
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Aug.2018
Für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte muss
der Arbeitnehmer neben der 1-%-Regelung einen geldwerten Vorteil von 0,03 %
des Bruttoinlandspreises für jeden Entfernungskilometer versteuern. Die
0,03-%-Regelung ist unabhängig von der 1-%-Regelung selbstständig
anzuwenden, wenn das Kraftfahrzeug ausschließlich für Fahrten zwischen
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Aug.2018
Zu den steuerpflichtigen "privaten Veräußerungsgeschäften"
gehören u. a. Veräußerungsgeschäfte bei Grundstücken,
bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht
mehr als zehn Jahre beträgt.
Von der Besteuerung ausgenommen sind Wirtschaftsgüter, die im Zeitraum
zwischen Anschaffung oder Fertigstellung und Veräußerung ... Weiterlesen
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Aug.2018
Ein Anspruch auf Kindergeld für Kinder, die das 18., aber noch nicht das
25. Lebensjahr vollendet haben, besteht dann, wenn sie für einen Beruf
ausgebildet werden, sich in einer Übergangszeit von höchstens vier
Monaten befinden oder eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht
beginnen ... Weiterlesen
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Aug.2018
Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung sieht der Bundesfinanzhof (BFH)
in Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen
Ruhestands keinen gegenwärtig zufließenden Arbeitslohn. Diese sind
deshalb erst in der Auszahlungsphase zu versteuern. Das gilt nach seinem Urteil
vom 22.2.2018 auch für Fremd-Geschäftsführer ... Weiterlesen
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Aug.2018
Bei Kleinunternehmern wird die Umsatzsteuer nicht erhoben, wenn der Umsatz
zzgl. Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 € nicht überstiegen
hat und im laufenden Kalenderjahr 50.000 € voraussichtlich nicht übersteigen
wird.
In einem vom Bundesfinanzhof (BFH) am 7.2.2018 entschiedenen Fall betrugen
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