Das Bundesverwaltungsgericht hat am 18.10.2017 entschieden, dass Gemeinden
Sondergebiete festsetzen dürfen, die als bauliche Nutzung eine ständige
Wohnnutzung und Ferienwohnungen in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang
vorsehen. Dauerwohnen und Ferienwohnungen sind jedenfalls nicht unvereinbar,
wenn diese Nutzungen in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang stehen,
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18
Dez.2017
18
Dez.2017
Nach einer Trennung kann der bedürftige Ehegatte Unterhalt vom ehemaligen
Partner verlangen, wenn dieser über mehr Einkommen als der andere verfügt.
Kommt es zu Streit hierüber, entscheidet das Familiengericht.
Das Gericht kann aber auch einem eigentlich Berechtigten Unterhalt versagen,
wenn er im Prozess ... Weiterlesen
18
Dez.2017
Ehegatten bestimmen in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament ihr gemeinsames
Kind zum Schlusserben des Längstlebenden. Nach dem Tode eines Ehegatten
verschenkt der Überlebende einen Großteil des Vermögens an einen
Dritten und vermindert so das Erbe. Kann das erbende Kind von dem Dritten die
Geschenke ... Weiterlesen
18
Dez.2017
In einem vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LAG) entschiedenen Fall
entschloss sich ein Unternehmen seinen Betrieb zum 30.4.2014 stillzulegen. Mit
Schreiben vom 28.4.2014 wurden die Arbeitsverträge gekündigt. Einem
Arbeitnehmer war ein Grad der Behinderung (GdB) von 40 zuerkannt worden. Er
war daher der Ansicht, ... Weiterlesen
29
Nov.2017
Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen
und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-,
Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen.
Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seiner Entscheidung vom 23.8.2017
festgelegt.Hinsichtlich der ... Weiterlesen
29
Nov.2017
Geschenke, die die Geschäftsbeziehung fördern oder Neukunden anziehen
sollen, können beim Empfänger zu einkommensteuerpflichtigen Einnahmen
führen. Müsste der Empfänger den Wert versteuern, würde
der Zweck des Geschenks verfehlt. Deshalb ist es dem Schenkenden gestattet,
die auf das Geschenk entfallende Einkommensteuer des Beschenkten ... Weiterlesen
29
Nov.2017
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind i. d. R. steuerlich
nicht abziehbar. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn für die betriebliche
oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung
steht. In diesem Fall wird die Höhe der abziehbaren Aufwendungen auf 1.250
€ ... Weiterlesen
29
Nov.2017
Die Aufwendungen für private Glasfaseranschlüsse können
im Rahmen der haushaltsnahen Dienstleistungen als "Handwerkerleistungen"
steuerlich geltend gemacht werden. Für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen
für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen ermäßigt
sich die tarifliche Einkommensteuer auf Antrag um 20 % der Aufwendungen des
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29
Nov.2017
Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten)
sind seit der Änderung des Einkommensteuergesetzes im Jahr 2013 grundsätzlich
vom Abzug als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen. Das Abzugsverbot
greift nur dann nicht ein, wenn der Steuerpflichtige ohne die Aufwendungen Gefahr
liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren ... Weiterlesen
29
Nov.2017
Der Gesetzgeber fördert Privathaushalte, die haushaltsnahe Dienstleistungen
von Minijobbern verrichten lassen, auf besondere Art und Weise. Das Finanzamt
erkennt 20 % der gesamten Aufwendungen, maximal jedoch 510 € im Jahr, als
Minderungsbetrag bei der Steuerschuld an. Anders als bei Werbungskosten oder
Sonderausgaben, ... Weiterlesen
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