Das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) hat in seinem Urteil vom 28.9.2017 zum
sog. "Diesel-Abgasskandal" entschieden, dass dem Vertragshändler
eine etwaige Täuschung des Kunden durch den Fahrzeughersteller nicht zuzurechnen
ist.
In dem entschiedenen Fall erwarb ein Käufer bei einem VW-Vertragshändler
im Juli 2014 ... Weiterlesen
18
Dez2017
18
Dez2017
Die Energieeinsparverordnung verpflichtet Verkäufer und Vermieter vor
dem Verkauf und der Vermietung einer Immobilie in einer Immobilienanzeige in
kommerziellen Medien zu Angaben über den Energieverbrauch, wenn zu diesem
Zeitpunkt ein Energieausweis vorliegt. Der Immobilienmakler ist nicht Adressat
dieser Informationspflicht.
Nach einer ... Weiterlesen
18
Dez2017
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 18.10.2017 entschieden, dass Gemeinden
Sondergebiete festsetzen dürfen, die als bauliche Nutzung eine ständige
Wohnnutzung und Ferienwohnungen in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang
vorsehen. Dauerwohnen und Ferienwohnungen sind jedenfalls nicht unvereinbar,
wenn diese Nutzungen in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang stehen,
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18
Dez2017
Nach einer Trennung kann der bedürftige Ehegatte Unterhalt vom ehemaligen
Partner verlangen, wenn dieser über mehr Einkommen als der andere verfügt.
Kommt es zu Streit hierüber, entscheidet das Familiengericht.
Das Gericht kann aber auch einem eigentlich Berechtigten Unterhalt versagen,
wenn er im Prozess ... Weiterlesen
29
Nov2017
Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen
und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-,
Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen.
Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seiner Entscheidung vom 23.8.2017
festgelegt.Hinsichtlich der ... Weiterlesen
29
Nov2017
Die Industrie- und Handelskammern (IHK) sind als Körperschaften des öffentlichen
Rechts organisiert, an die die Kammermitglieder Beiträge zahlen müssen.
Pflichtmitglied ist, wer im Bezirk der jeweils regional zuständigen IHK
einen Gewerbebetrieb betreibt.
Mit Beschluss vom 12.7.2017 legte das Bundesverfassungsgericht nunmehr fest,
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29
Nov2017
Auf ein zur Fremdvermietung bestimmtes Gebäude entfallende Anschaffungs-
oder Herstellungskosten können steuerlich bei den Einkünften aus Vermietung
und Verpachtung als Werbungskosten angesetzt werden. Sie können dort aber
i. d. R. nicht sofort, sondern in Form der Absetzungen für Abnutzung -
also zeitanteilig ... Weiterlesen
29
Nov2017
Geschenke, die die Geschäftsbeziehung fördern oder Neukunden anziehen
sollen, können beim Empfänger zu einkommensteuerpflichtigen Einnahmen
führen. Müsste der Empfänger den Wert versteuern, würde
der Zweck des Geschenks verfehlt. Deshalb ist es dem Schenkenden gestattet,
die auf das Geschenk entfallende Einkommensteuer des Beschenkten ... Weiterlesen
29
Nov2017
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind i. d. R. steuerlich
nicht abziehbar. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn für die betriebliche
oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung
steht. In diesem Fall wird die Höhe der abziehbaren Aufwendungen auf 1.250
€ ... Weiterlesen
29
Nov2017
Die Aufwendungen für private Glasfaseranschlüsse können
im Rahmen der haushaltsnahen Dienstleistungen als "Handwerkerleistungen"
steuerlich geltend gemacht werden. Für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen
für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen ermäßigt
sich die tarifliche Einkommensteuer auf Antrag um 20 % der Aufwendungen des
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