Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 10.1.2018
Sozialversicherungsbeiträge: 29.1.2018
05
Jan2018
18
Dez2017
In einem vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LAG) entschiedenen Fall
entschloss sich ein Unternehmen seinen Betrieb zum 30.4.2014 stillzulegen. Mit
Schreiben vom 28.4.2014 wurden die Arbeitsverträge gekündigt. Einem
Arbeitnehmer war ein Grad der Behinderung (GdB) von 40 zuerkannt worden. Er
war daher der Ansicht, ... Weiterlesen
18
Dez2017
Ehegatten bestimmen in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament ihr gemeinsames
Kind zum Schlusserben des Längstlebenden. Nach dem Tode eines Ehegatten
verschenkt der Überlebende einen Großteil des Vermögens an einen
Dritten und vermindert so das Erbe. Kann das erbende Kind von dem Dritten die
Geschenke ... Weiterlesen
18
Dez2017
Nach einer Trennung kann der bedürftige Ehegatte Unterhalt vom ehemaligen
Partner verlangen, wenn dieser über mehr Einkommen als der andere verfügt.
Kommt es zu Streit hierüber, entscheidet das Familiengericht.
Das Gericht kann aber auch einem eigentlich Berechtigten Unterhalt versagen,
wenn er im Prozess ... Weiterlesen
18
Dez2017
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 18.10.2017 entschieden, dass Gemeinden
Sondergebiete festsetzen dürfen, die als bauliche Nutzung eine ständige
Wohnnutzung und Ferienwohnungen in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang
vorsehen. Dauerwohnen und Ferienwohnungen sind jedenfalls nicht unvereinbar,
wenn diese Nutzungen in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang stehen,
... Weiterlesen
18
Dez2017
Die Energieeinsparverordnung verpflichtet Verkäufer und Vermieter vor
dem Verkauf und der Vermietung einer Immobilie in einer Immobilienanzeige in
kommerziellen Medien zu Angaben über den Energieverbrauch, wenn zu diesem
Zeitpunkt ein Energieausweis vorliegt. Der Immobilienmakler ist nicht Adressat
dieser Informationspflicht.
Nach einer ... Weiterlesen
18
Dez2017
Das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) hat in seinem Urteil vom 28.9.2017 zum
sog. "Diesel-Abgasskandal" entschieden, dass dem Vertragshändler
eine etwaige Täuschung des Kunden durch den Fahrzeughersteller nicht zuzurechnen
ist.
In dem entschiedenen Fall erwarb ein Käufer bei einem VW-Vertragshändler
im Juli 2014 ... Weiterlesen
18
Dez2017
Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.)
Einkommen-, Kirchen-, Körperschaftsteuer, Soli-Zuschlag: 11.12.2017
Sozialversicherungsbeiträge: 27.12.2017
18
Dez2017
Bei einem Gebrauchtwagenkauf nutzen die Beteiligten häufig bestimmte Formulierungen,
um die Haftung des Verkäufers für Mängel des Wagens auszuschließen.
Oft wird dabei die Wendung "gekauft wie gesehen" gewählt. In
einer aktuellen Entscheidung hat sich das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG)
damit auseinandergesetzt, was dies ... Weiterlesen
18
Dez2017
Beiträge für die Basiskranken- und Pflegeversicherung sind seit 2010
in unbegrenzter Höhe als Vorsorgeaufwendungen steuerlich abziehbar. Wenn
dadurch der jährliche Höchstbetrag für übrige Vorsorgeaufwendungen
für Selbstständige nicht ausgeschöpft ist, können Ausgaben
für weitere Versicherungen geltend gemacht werden. I. d. R. ist der ... Weiterlesen
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