Für ein Kind, das auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz ist, besteht
kein Anspruch auf Kindergeld, wenn es erkrankt ist und das Ende der Erkrankung
nicht abgesehen werden kann. Diese Auffassung vertritt der Bundesfinanzhof (BFH)
mit Urteil vom 12.11.2020.Im entschiedenen Fall beantragte ... Weiterlesen
13
Apr.2021
13
Apr.2021
Bei der Berechnung von Grunderwerbsteuer sind einige Faktoren zu berücksichtigen,
während andere nicht mit in die Berechnung einfließen dürfen.
Zu diesem Thema musste sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit der Frage beschäftigen,
ob eine Instandhaltungsrücklage beim Eigentumsübergang des entsprechenden
Grundstücks bei der Berechnung ... Weiterlesen
13
Apr.2021
Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 12.4.2021
Sozialversicherungsbeiträge: 28.4.2021
13
Apr.2021
Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat dem Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten
Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität am 5.3.2021
zu; damit ist es nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten.
Bei neuen Wohngebäuden mit mehr als 5 PKW-Stellplätzen (Nicht-Wohngebäude
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13
Apr.2021
Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz kann ein Arbeitsvertrag befristet
werden, sofern die Befristung durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist.
Die Befristung einzelner Vertragsbedingungen ist unzulässig.In einem vom Landesarbeitsgericht München (LAG) entschiedenen Fall war
eine Kirchenmusikerin seit dem 28.10.2016 unbefristet bei der Kirchengemeinde ... Weiterlesen
05
Feb.2021
Ein getrennt lebender Kindesvater ist auch gegen seinen ausdrücklich erklärten
Willen zum Umgang mit seinen Kindern verpflichtet, wenn der Umgang dem Kindeswohl
dient. Kinder haben ein Recht auf Umgang mit ihren Eltern und Eltern eine gesetzliche
Verpflichtung zum Umgang mit ihren Kindern. ... Weiterlesen
05
Feb.2021
Ein Autofahrer wurde vom Amtsgericht wegen Überschreitung der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 30 km/h
zu einer Geldbuße und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt. Im Rahmen des behördlichen Bußgeldverfahrens verlangte er erfolglos
Zugang zu Informationen, unter anderem der Lebensakte des verwendeten Messgeräts, ... Weiterlesen
05
Feb.2021
Zurzeit kursieren u. a. Phishing-E-Mails mit einem falschen Antragsformular
für Corona-Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische
Unternehmen, die angeblich vom Europäischen Rat und vom Bund gemeinsam
angeboten werden.Diese betrügerischen E-Mails, z. B. mit dem Absender deutschland@ec.europa.eu,
stammen nicht von der Europäischen ... Weiterlesen
05
Feb.2021
Die sog. Corona-Überbrückungshilfe, die nach den Richtlinien des
Landes NRW für kleine und mittelständische Unternehmen gezahlt wird,
ist jedenfalls bei summarischer Prüfung unpfändbar. Die zur Corona-Soforthilfe
in einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangene Rechtsprechung ist auch auf
die Corona-Überbrückungshilfe übertragbar, so das Finanzgericht
... Weiterlesen
05
Feb.2021
Vermieter können bis zum 31.3.2021 (Ausschlussfrist) einen Antrag auf
Grundsteuererlass bei der zuständigen Gemeinde für 2020 stellen, wenn
sie einen starken Rückgang ihrer Mieteinnahmen im Vorjahr zu verzeichnen
haben. Ursachen können z. B. Brand- oder Hochwasserschäden, Zahlungsunfähigkeit
des Mieters oder Schäden durch ... Weiterlesen
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