Eine Klausel, mit der eine Bausparkasse durch Änderung ihrer Allgemeinen
Geschäftsbedingungen bei bestehenden Bausparverträgen von ihren Kunden
Kontoentgelt während der Ansparphase verlangt, ist nach einem Urteil des
Oberlandesgerichts Celle unwirksam. Bei den Kontoführungsgebühren
in der Ansparphase handelt es sich um organisatorische Aufwendungen, ... Weiterlesen
26
Juli2019
26
Juli2019
Das Bundesfinanzministerium stellte am 8.5.2019 den Referentenentwurf eines
Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität
und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vor. Die darin vorgesehenen
Maßnahmen sollen hier zunächst stichpunktartig aufgezeigt werden:
Eine Sonderabschreibung für rein elektrische Lieferfahrzeuge in Höhe
... Weiterlesen
18
Juni2019
Der Bundesrat hat am 12.4.2019 das Terminservice- und Versorgungsgesetz gebilligt,
das gesetzlich Versicherten schnellere Arzttermine garantieren und die ärztliche
Versorgung auf dem Land verbessern soll. Das Gesetz verpflichtet niedergelassene
Ärzte, mehr Sprechstunden anzubieten: Statt bisher 20 müssen sie ihre
Praxis künftig mindestens ... Weiterlesen
18
Juni2019
Die Veräußerung eines i. d. R. bebauten und vermieteten Grundstücks
innerhalb von zehn Jahren nach Erwerb durch Privatpersonen unterliegt als "privates
Veräußerungsgeschäft" der Einkommensteuer. Eine Ausnahme
gilt für Grundstücke, die im Zeitraum zwischen Anschaffung/Fertigstellung
und Veräußerung eigenen Wohnzwecken dienen oder im Jahr ... Weiterlesen
18
Juni2019
Gewinne aus Aktienverkäufen werden grundsätzlich durch den Einbehalt
von 25 % Kapitalertragsteuer und die darauf entfallenden 5,5 % Solidaritätszuschlag
besteuert. Damit ist die Steuerschuld abgegolten. Verluste aus Aktien, die als
wertlos eingestuft sind, wurden dagegen vom Finanzamt bisher nicht steuerlich
berücksichtigt. Das ... Weiterlesen
18
Juni2019
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte in einem Fall aus der Praxis zu entscheiden,
ob bei der Erschaffung einer Gartenanlage die notwendigen Lieferungen der Pflanzen
als selbstständige Lieferungen mit einem ermäßigtem Umsatzsteuersatz
von 7 % zu beurteilen ist oder ob hier eine einheitliche komplexe Leistung durch ... Weiterlesen
18
Juni2019
Arbeitgeber bzw. Arbeitnehmer sind gesetzlich verpflichtet, jede grenzüberschreitende
Tätigkeit innerhalb der EU/EWR und der Schweiz beim zuständigen Versicherungsträger
anzuzeigen. Dies bedeutet, dass für jede noch so kurze grenzüberschreitende
Dienstreise ab dem ersten Tag eine A1-Bescheinigung erforderlich ist. Das Entsendeformular
A1 bescheinigt, welches ... Weiterlesen
18
Juni2019
Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.)
Einkommen-, Kirchen-, Körperschaftsteuer, Soli-Zuschlag: 11.6.2019
Sozialversicherungsbeiträge: 26.6.2019
18
Juni2019
Die Sommerreisezeit beginnt und viele planen ihren Urlaub im Ausland zu verbringen.
Nicht immer verläuft dieser reibungslos. Im Extremfall kann es passieren,
dass man während des Aufenthalts erkrankt oder gar verunfallt. Bei einer
unzureichenden Zusatzversicherung bleiben die meisten Reisenden auf den u. U.
... Weiterlesen
18
Juni2019
Nach der EU-Fluggastrechteverordnung haben Passagiere bei einer Flugverspätung,
die mehr als drei Stunden am Endziel beträgt, einen Anspruch auf eine Ausgleichsleistung.In einem vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschiedenen Fall wurde
ein gebuchter Flug mit einer Ankunftsverspätung von 3 Stunden und 28 Minuten
durchgeführt. ... Weiterlesen
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