Im Falle einer Eigenbedarfskündigung sind sowohl auf Seiten des Vermieters
wie auf Seiten des Mieters grundrechtlich geschützte Belange (Eigentum,
Gesundheit) betroffen. Daher sind eine umfassende Sachverhaltsaufklärung
sowie eine besonders sorgfältige Abwägung erforderlich, ob im jeweiligen
Einzelfall die Interessen des Mieters an der ... Weiterlesen
26
Juli2019
26
Juli2019
Nutzt ein Ehegatte nach der Trennung eine gemeinsam angemietete Wohnung allein
weiter, trägt er im Innenverhältnis die Miete allein, denn es handelt
sich um ein Dauerschuldverhältnis, aus dem regelmäßig wiederkehrend
Nutzungen gezogen werden. Diese Nutzungen zieht nach der Trennung nur noch der
... Weiterlesen
18
Juni2019
Der Bundesrat hat am 12.4.2019 das Terminservice- und Versorgungsgesetz gebilligt,
das gesetzlich Versicherten schnellere Arzttermine garantieren und die ärztliche
Versorgung auf dem Land verbessern soll. Das Gesetz verpflichtet niedergelassene
Ärzte, mehr Sprechstunden anzubieten: Statt bisher 20 müssen sie ihre
Praxis künftig mindestens ... Weiterlesen
18
Juni2019
Mietet eine Rechtsanwaltskanzlei Räumlichkeiten an, kann sie verlangen,
dass der Vermieter keine lärm-, erschütterungs- und staubintensiven
Umbau- und Modernisierungsarbeiten im gesamten Haus zur Ermöglichung einer
anderen Nutzung durchführt. Die Kanzlei ist auch nicht zur Duldung der Arbeiten außerhalb der üblichen
... Weiterlesen
18
Juni2019
In einem vom Bundesgerichtshof am 12.4.2019 entschiedenen Fall enthielt die
Teilungserklärung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft eine Regelung,
wonach den Wohnungseigentümern auch die kurzzeitige Vermietung ihrer Wohnungen
(z. B. an Feriengäste) gestattet ist. Eine Öffnungsklausel sieht vor,
dass die Teilungserklärung mit einer Mehrheit von ... Weiterlesen
18
Juni2019
Liegt das Arbeitsentgelt von Geringverdienern über der 450-€-Grenze,
kommen sie in die sog. Gleitzone und werden voll sozialversicherungspflichtig.
Der Vorteil eines Midijobs in der sog. Gleitzone liegt jedoch darin, dass für
ihn nur verringerte "Arbeitnehmerbeiträge" anfallen.Mit dem RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz wird die ... Weiterlesen
18
Juni2019
Wechselt der Elterngeldberechtigte die Steuerklasse im Bemessungszeitraum für
das Elterngeld (in der Regel 12 Monate vor dem Monat der Geburt) mehrmals, kommt
es auf die im Bemessungszeitraum relativ am längsten geltende Steuerklasse
an. Die maßgebliche Steuerklasse muss nicht mindestens in sieben Monaten
... Weiterlesen
18
Juni2019
Zu den Einnahmen eines Arbeitnehmers gehören neben dem Lohn auch sonstige
Zuwendungen und Vorteile durch den Arbeitgeber. Wie der Bundesfinanzhof (BFH)
mit Urteil vom 21.11.2018 entschied, gehören dazu auch die Aufwendungen
des Arbeitgebers zu einer sog. "Sensibilisierungswoche".Im entschiedenen Fall wurden Arbeitnehmern in ... Weiterlesen
18
Juni2019
Unter Heileurythmie versteht man eine Form der alternativmedizinischen Bewegungstherapie.
Dabei geht es in erster Linie darum, den seelischen und körperlichen Zustand
eines Menschen wieder in sein Gleichgewicht zu bringen. Das kann sowohl nach
einer Erkrankung der Fall sein, aber auch zur Prävention des Gesundheitszustandes ... Weiterlesen
18
Juni2019
Die Veräußerung eines i. d. R. bebauten und vermieteten Grundstücks
innerhalb von zehn Jahren nach Erwerb durch Privatpersonen unterliegt als "privates
Veräußerungsgeschäft" der Einkommensteuer. Eine Ausnahme
gilt für Grundstücke, die im Zeitraum zwischen Anschaffung/Fertigstellung
und Veräußerung eigenen Wohnzwecken dienen oder im Jahr ... Weiterlesen
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