Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte in einem Fall aus der Praxis zu entscheiden,
ob bei der Erschaffung einer Gartenanlage die notwendigen Lieferungen der Pflanzen
als selbstständige Lieferungen mit einem ermäßigtem Umsatzsteuersatz
von 7 % zu beurteilen ist oder ob hier eine einheitliche komplexe Leistung durch ... Weiterlesen
18
Juni2019
28
Mai2019
Nach dem Bundesurlaubsgesetz beläuft sich der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub
bei einer gleichmäßigen Verteilung der Arbeit auf 6 Tage in der Woche
auf 24 Werktage. Dies entspricht einem gesetzlichen Jahresurlaubsanspruch von
20 Tagen bei einer Fünftagewoche. Ist die Arbeitszeit eines Arbeitnehmers
auf ... Weiterlesen
28
Mai2019
Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 10.5.2019
Gewerbesteuer, Grundsteuer: 15.5.2019
Sozialversicherungsbeiträge: 28.5.2019
In allen Bundesländern ist der 30.5. (Christi Himmelfahrt) ein gesetzlicher Feiertag.
28
Mai2019
In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 30.3.2017 entschiedenen Fall wurde
ein Musikalbum über einen Internetanschluss im Wege des "Filesharing"
öffentlich zugänglich gemacht. Für diese Urheberrechtsverletzung
verlangte der Rechteinhaber Schadensersatz vom Inhaber des Internetanschlusses.
Dieser bestritt die Rechtsverletzung begangen zu haben und wies ... Weiterlesen
28
Mai2019
Wenn man von einem Privatmann einen Gebrauchtwagen kauft, kann die sogenannte
"Gewährleistungshaftung" für Mängel vertraglich ausgeschlossen
werden. Kauft man einen Gebrauchtwagen von einem Händler, geht das dagegen
nicht. Manchmal ist aber auch nicht ganz klar, wer der Vertragspartner ist.
Ein solcher Fall ... Weiterlesen
28
Mai2019
Ein 1929 geborener Patient litt an fortgeschrittener Demenz. Er war bewegungs-
und kommunikationsunfähig. Der Patient wurde von September 2006 bis zu
seinem Tod im Oktober 2011 mittels einer PEG-Magensonde künstlich ernährt.
Er stand unter Betreuung eines Rechtsanwalts und hatte keine Patientenverfügung
errichtet. ... Weiterlesen
28
Mai2019
Jeder kann durch Unfall, Krankheit oder Alter in die Lage kommen, wichtige
Angelegenheiten seines Lebens nicht mehr selbstverantwortlich regeln zu können.
In einer Vorsorgevollmacht gibt die betroffene Person in gesunden Tagen für
den Fall einer später eintretenden Geschäfts- oder Einwilligungsunfähigkeit
(z. B. ... Weiterlesen
28
Mai2019
Eine Klinik kann verpflichtet sein sich zu vergewissern, ob die in einer schwierigen
Situation gegebene Einwilligung des Patienten in eine Operation nach wie vor
dem freien Willen entspricht. Dies gilt jedenfalls in einem vom Oberlandesgericht
Köln (OLG) entschiedenen Fall. Hier zeigte sich eine Patientin ... Weiterlesen
28
Mai2019
Die Parteien eines Wohnraummietvertrages können vereinbaren, dass der
Mieter bestimmte, in der Betriebskostenverordnung bezeichnete Betriebskosten
trägt, entweder als Pauschale oder im Wege (angemessener) Vorauszahlungen
mit Abrechnungspflicht. Einer solchen Vereinbarung bedarf es, weil der Vermieter
nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) die auf der ... Weiterlesen
28
Mai2019
Ein Anspruch auf Kindergeld für ein Kind, das das 18. aber noch nicht
das 25. Lebensjahr vollendet hat, besteht dann, wenn dieses für einen Beruf
ausgebildet wird. Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines
Erststudiums wird ein Kind nur berücksichtigt, wenn es keiner Erwerbstätigkeit ... Weiterlesen
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