Für die private Nutzung eines zu mehr als 50 % betrieblich genutzten Kfz
sind pro Kalendermonat 1 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt
der Erstzulassung zzgl. der Kosten für Sonderausstattung einschließlich
Umsatzsteuer anzusetzen, wenn kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt
wird. Die 1-%-Regelung ist ... Weiterlesen
30
Okt.2018
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Okt.2018
Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und erster
Tätigkeitsstätte sind Werbungskosten. Zur Abgeltung dieser Aufwendungen
ist für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die erste Tätigkeitsstätte
aufsucht, eine Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der Entfernung
zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte ... Weiterlesen
30
Okt.2018
Zu den Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit gehören neben
Gehältern und Löhnen auch andere Bezüge und Vorteile, die für
eine Beschäftigung gewährt werden. Darunter fallen auch sog. Sachbezüge.
Sachbezüge sind alle nicht in Geld bestehenden Einnahmen. Ein Sachbezug
liegt auch vor, wenn der ... Weiterlesen
30
Okt.2018
Das Eheöffnungsgesetz bestimmt, dass nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft
in eine Ehe für die Rechte und Pflichten der Lebenspartner der Tag der
Begründung der Lebenspartnerschaft maßgebend ist. Danach sind die
Lebenspartner so zu stellen, als ob sie am Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft
... Weiterlesen
30
Okt.2018
Das zunächst als Jahressteuergesetz 2018 geplante Gesetzesvorhaben wurde
nunmehr vom Bundeskabinett in den "Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung
von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung
weiterer steuerlicher Vorschriften" umgetauft.
Mit dem vorliegenden Änderungsgesetz sollen insbesondere Umsatzsteuerausfälle
beim ... Weiterlesen
30
Okt.2018
Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 10.10.2018
Sozialversicherungsbeiträge: 29.10.2018
30
Okt.2018
Nach dem Entwurf des Mietrechtsanpassungsgesetzes sollen die Regelungen der
Mietpreisbremse transparenter und wirksamer werden. Künftig müssen
Vermieter den Mieter vor Abschluss des Mietvertrages unaufgefordert und schriftlich
darüber informieren, ob eine Ausnahme von der Mietpreisbremse vorliegt,
wenn sie eine deutlich höhere als die ... Weiterlesen
30
Okt.2018
In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 22.8.2018 entschiedenen Fall wurde
vom Vormieter an den neuen Mieter im Januar 2009 eine nicht renovierte Wohnung
mit Gebrauchsspuren übergeben. Der vom Vermieter verwendete Formularmietvertrag
sah vor, dass die Schönheitsreparaturen dem Mieter oblagen.
Bei der Übernahme hatten ... Weiterlesen
13
Sep.2018
Der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes
haftet nach dem Telemediengesetz (TMG) zwar nicht als Störer für von
Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings begangene
Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung. Ggf. kommt jedoch ein Sperranspruch
des Rechtsinhabers in Betracht.... Weiterlesen
13
Sep.2018
Der mit der Planung beauftragte Architekt trägt allein das Risiko der
Auswahl der Konstruktion (hier: Fußbodenaufbau einer Großküche).
Dieses Risiko kann er nicht auf seinen Auftraggeber verlagern, indem er diesen
vor der Ausführung in seine Planungsüberlegungen einbezieht und seine
Zustimmung einholt. Denn ... Weiterlesen
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