In seinem Urteil vom 22.2.2018 stellte das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG)
klar, dass in der Heilmittelwerbung die Wertgrenze von 1 € auch bei Werbegeschenken
an Fachkreise (zu denen insbesondere Apotheker und Ärzte zählen) gilt.
In dem vom OLG entschiedenen Fall hatte ein pharmazeutisches Unternehmen zu
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05
Juni2018
05
Juni2018
Mit der Begründung den fairen Wettbewerb von Marktteilnehmern zu unterstützen
und den Steuerbetrug zu erschweren, nutzt die Finanzverwaltung seit dem 1.1.2018
die sog. "Kassen-Nachschau". Danach können Finanzbeamte bei Betrieben
der Bargeldbranche prüfen, ob die in einem Kassensystem erfassten Daten
den gesetzlichen Formvorschriften ... Weiterlesen
05
Juni2018
Behandlung des Investitionsabzugsbetrags bei einer GbR und Investition des einzelnen Gesellschafters
Steuerpflichtige können - unter weiteren Voraussetzungen - für die
künftige Anschaffung oder Herstellung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsguts
des Anlagevermögens bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder
Herstellungskosten gewinnmindernd als Investitionsabzugsbetrag abziehen. Zusätzlich
können ggf. Sonderabschreibungen nach Anschaffung in Anspruch genommen
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05
Juni2018
Mit Urteil vom 27.9.2017 trifft das Finanzgericht Köln (FG) eine für
die Praxis überraschende Entscheidung. Danach lässt es die Kosten
für einen Dienstwagen auch dann als Betriebsausgaben zu, wenn dieser dem
Ehegatten im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses
(Minijob) überlassen wird.
Im ... Weiterlesen
05
Juni2018
Erklärt der Arbeitnehmer bei Zahlungsverzug des Arbeitgebers - hinsichtlich
der vereinbarten Karenzentschädigung - und ergebnisloser Nachfristsetzung,
sich künftig nicht mehr an das nachvertragliche Wettbewerbsverbot gebunden
zu fühlen, kann hierin eine rechtsgeschäftlich relevante Rücktrittserklärung
gesehen werden.
Die Regeln über Leistungsstörungen im gegenseitigen ... Weiterlesen
05
Juni2018
In der Abgabenordnung wird die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen
geregelt. Die Verzinsung beginnt 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in
dem die Steuer entstanden ist und endet mit Ablauf des Tages, an dem die Steuerfestsetzung
wirksam wird. Die Zinsen betragen für jeden Monat ... Weiterlesen
05
Juni2018
Die ordnungsgemäße Kassenführung steht zzt. verstärkt
auf der Agenda der Betriebsprüfer, können sie doch im Falle einer
nicht ordnungsgemäßen Führung Hinzuschätzungen vornehmen,
die für den Steuerpflichtigen u. U. zu erheblichen Steuernachzahlungen
führen.
Nunmehr hat der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Beschluss vom ... Weiterlesen
05
Juni2018
Stellt das Finanzamt erhebliche Mängel an der Buchführung fest, werden
nicht selten Hinzuschätzungen vorgenommen. Schuld ist i. d. R. eine nach
Auffassung der Finanzverwaltung nicht ordnungsgemäße Kassenführung.
So geschehen auch im Rahmen einer Betriebsprüfung bei einem Gastronomiebetrieb,
bei dem das Finanzamt erhebliche ... Weiterlesen
05
Juni2018
In seinem Schreiben vom 14.11.2014 zu den Grundsätzen ordnungsmäßiger
Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen
(GoBD) nimmt das Bundesfinanzministerium auch Stellung zur sog. "Verfahrensdokumentation".
Danach ist für jedes Datenverarbeitungssystem eine übersichtlich gegliederte
Verfahrensdokumentation erforderlich, aus der Inhalt, Aufbau, Ablauf und ... Weiterlesen
05
Juni2018
Der geldwerte Vorteil durch ein Geschenk unterliegt beim Empfänger der
Besteuerung, wenn er im Rahmen einer Einkunftsart anfällt. Der Schenker
kann jedoch eine Pauschalsteuer von 30 % zzgl. Solidaritätszuschlag und
pauschale Kirchensteuer übernehmen, damit das Geschenk für den Empfänger
steuerfrei bleibt.... Weiterlesen
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