Das Gesetz zur Einführung der Pkw-Maut wurde vom Bundesrat am 31.3.2017
gebilligt und tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Nach der Einführung
der Maut ist die Nutzung der Bundesautobahnen und Bundesstraßen nur noch
gegen eine Gebühr möglich. Ihre Höhe von maximal 130 ... Weiterlesen
29
Mai2017
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Mai2017
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung
keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet.
Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können aus einer solchen Vereinbarung
Rechte herleiten. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene salvatorische
Klausel führt nicht - auch nicht einseitig zugunsten des ... Weiterlesen
29
Mai2017
Stellt ein Arzt einem Arbeitnehmer eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
aus, gilt dieses nicht als Arbeitsverbot, sondern stellt eine Prognose über
den zu erwartenden Krankheitsverlauf dar. So kann ein Arbeitnehmer, wenn er
sich wieder arbeitsfähig fühlt, wieder arbeiten.
Aus versicherungsrechtlicher Sicht steht einer vorzeitigen Wiederaufnahme der ... Weiterlesen
29
Mai2017
Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens 6 Monaten vor, kann
das Arbeitsverhältnis ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer
Frist von 2 Wochen gekündigt werden.
Ist jedoch in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer
weiteren Klausel eine längere Kündigungsfrist festgelegt, ... Weiterlesen
29
Mai2017
Die Kosten eines Anrufs unter einer Kundendiensttelefonnummer dürfen nicht
höher sein als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs. Dies hat der
Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 2.3.2017 entschieden.
Im vorliegenden Fall wies ein deutsches Unternehmen, welches Elektro- und Elektronikartikel
vertreibt, auf seiner Website ... Weiterlesen
29
Mai2017
In einem vom Bundesgerichtshof am 30.3.2017 entschiedenen Fall wurde das Musikalbum
"Loud" der Künstlerin Rihanna über einen Internetanschluss
im Wege des "Filesharing" öffentlich zugänglich gemacht.
Für diese Urheberrechtsverletzung verlangte der Rechteinhaber Schadensersatz
vom Inhaber des Internetanschlusses.
Dieser bestritt die Rechtsverletzung begangen ... Weiterlesen
29
Mai2017
Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 10.5.2017
Gewerbesteuer, Grundsteuer: 15.5.2017
Sozialversicherungsbeiträge: 29.5.2017
29
Mai2017
Neben dem Grundlohn gewährte Zuschläge sind steuerfrei, wenn sie
für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit
gezahlt werden.
Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist, dass die Zuschläge neben
dem Grundlohn geleistet werden; sie dürfen nicht Teil einer einheitlichen
Entlohnung für die gesamte, ... Weiterlesen
08
Mai2017
In einer Pressemitteilung informiert das Landesamt für Steuern in Rheinland-Pfalz,
dass ab diesem Jahr die Finanzverwaltung konsequent in Papierform abgegebene
Steuererklärungen ablehnt.
Grund: Die gesetzliche Pflicht zur elektronischen Abgabe besteht für Gewerbetreibende,
Land- und Forstwirte sowie Privathaushalte mit Photovoltaikanlagen oder Gewinneinkünften
... Weiterlesen
08
Mai2017
Eine Bank trifft ausnahmsweise eine Aufklärungspflicht über die Unangemessenheit
des von ihr finanzierten Kaufpreises unter dem rechtlichen Gesichtspunkt eines
Wissensvorsprungs, wenn eine so wesentliche Verschiebung der Relation zwischen
Kaufpreis und Verkehrswert vorliegt, dass die Bank von einer sittenwidrigen
Übervorteilung des Käufers durch ... Weiterlesen
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