Die Tatsache, dass bei einem Flug eine unplanmäßige Zwischenlandung
erfolgt, kann nicht als Annullierung des Fluges angesehen werden. Das hat der
Europäische Gerichtshof am 5.10.2016 entschieden.
Eine unplanmäßige Zwischenlandung stellt keineswegs eine Situation
dar, die als solche für die Fluggäste ein Ärgernis ist ... Weiterlesen
29
Nov.2017
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Nov.2017
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 12.9.2017 zu entscheiden, gegen wen der
Anspruch einer Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung geltend
gemacht werden kann, wenn das Flugzeug im Zuge einer sog. "Wet-Lease-Vereinbarung"
eingesetzt wurde. Bei sog. "Wet Lease" wird ein Flugzeug vermietet
und der "Vermieter" ... Weiterlesen
29
Nov.2017
Nach den gesetzlichen Regelungen ist der Reiseveranstalter verpflichtet, die
Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften hat und nicht
mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen
oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Nutzen aufheben oder mindern. Ist ... Weiterlesen
29
Nov.2017
Autofahrer, die für Polizei- und Hilfskräfte keine Rettungsgasse
bilden, müssen künftig mit einem Bußgeld bis zu 200 € rechnen.
Kommt es darüber hinaus zu einer weiteren Behinderung, Gefährdung
oder Sachbeschädigung, kann es bis zu 120 € teurer werden. Außerdem
droht ein einmonatiges ... Weiterlesen
29
Nov.2017
Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich - soweit kein
höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht
- nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) und dem Mindestlohngesetz (MiLoG).
Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen
Stundenverdienst zu zahlen ist, ist auch ... Weiterlesen
29
Nov.2017
Wenn sich Eheleute trennen, kann es auch Streit um die Wohnung geben. Wenn
sie sich nicht einigen können, kann ein Gericht die Wohnung einem der beiden
zusprechen, wenn dies nötig ist, um eine "unbillige Härte"
zu verhindern. Das kommt insbesondere dann in Betracht, wenn ... Weiterlesen
27
Sep.2017
Jährlich einmal gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld erhöhen nicht
das Elterngeld. Diese Gelder bleiben bei der Bemessung des Elterngeldes als
sonstige Bezüge außer Betracht. Dies hat das Bundessozialgericht
am 29.6.2017 entschieden.
Das Elterngeld bemisst sich für Arbeitnehmer nach dem Durchschnitt des
laufenden, ... Weiterlesen
27
Sep.2017
Seit 1.7.2017 gilt die neue Pfändungstabelle nach der Zivilprozessordnung.
Der unpfändbare Grundbetrag ist auf 1.133,80 Euro/Monat (vorher: 1.073,88
€/Monat) gestiegen.
Ist der Schuldner bzw. die Schuldnerin zu Unterhaltszahlungen verpflichtet,
erhöht sich der unpfändbare Betrag entsprechend der Unterhaltsberechtigten.
Bei einer Unterhaltspflicht für ... Weiterlesen
27
Sep.2017
In ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen nahm eine Fluggesellschaft eine
Klausel auf, nach der einem Reiseteilnehmer 25 € Bearbeitungsgebühr
von dem ihm zu erstattenden Betrag einbehalten werden, wenn er eine Buchung
für einen Flug im Spartarif storniert oder den Flug nicht antritt.
Die Richter des ... Weiterlesen
27
Sep.2017
In einem vom Oberlandesgericht Köln (OLG) entschiedenen Fall konnten Verbraucher
auf der Webseite der Telekom Deutschland GmbH beim Abschluss eines Telefonvertrags
per Klick in die Nutzung ihrer Vertragsdaten zur "individuellen Kundenberatung"
bis zum Ende des auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres einwilligen.
Das ... Weiterlesen
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