Überlässt eine Miteigentümergemeinschaft gemeinschaftliche Räume
einem ihrer Mitglieder vertraglich gegen Entgelt zur alleinigen Nutzung, kommt
hierdurch regelmäßig ein (Wohnraum-) Mietverhältnis zustande.
Auf ein derartiges Mietverhältnis sind die zum Schutz des Mieters vorgesehenen
gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden.Dem wirksamen Zustandekommen eines solchen Mietvertrags ... Weiterlesen
17
Sep.2019
17
Sep.2019
Arbeitnehmer - dazu gehören auch angestellte GmbH-Geschäftsführer
- können beruflich veranlasste Fahrtkosten in Höhe des tatsächlichen
Aufwands als Werbungskosten steuerlich ansetzen. Für Fahrten zwischen Wohnung
und Arbeitsstätte kommt nur die sog. Entfernungspauschale von zzt. 0,30
€ je Entfernungskilometer zum Tragen. Die frühere ... Weiterlesen
17
Sep.2019
Bei der Frage, ob für ein Kind noch Anspruch auf die Auszahlung von Kindergeld
oder die Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen im Rahmen der Einkommensteuer
besteht, ist zwischen einer mehraktigen Erstausbildung und einer berufsbegleitenden
Weiterbildung zu unterscheiden. Für Kinder, die ihr 18. Lebensjahr noch
... Weiterlesen
17
Sep.2019
Kindergeld wird i. d. R. an die Person ausbezahlt, die das Kind in seinem Haushalt
aufgenommen hat. Lebt das Kind nicht in dem Haushalt eines Elternteils, erhält
das Kindergeld derjenige, der dem Kind laufend den höheren Barunterhalt
zahlt. Wird dem Kind von beiden Elternteilen ... Weiterlesen
17
Sep.2019
Einzelunternehmer haben bei der Anschaffung von Gegenständen, die sowohl
privat als auch betrieblich genutzt werden sollen, grundsätzlich ein Wahlrecht,
ob dieser Gegenstand dem Privat- oder dem Betriebsvermögen zugeordnet wird.
Das Wahlrecht entfällt im Umkehrschluss, sollte der Gegenstand ausschließlich
privat oder beruflich genutzt ... Weiterlesen
17
Sep.2019
Maßgebend für die Ermittlung der Erbschaftsteuer ist der Wert des
vererbten Vermögens abzüglich der vererbten Nachlassverbindlichkeiten.
Das Erben eines sog. Familienheims ist unter weiteren Voraussetzungen steuerfrei.Dafür muss es z. B. vom Erblasser direkt entweder auf den Ehegatten bzw.
den (eingetragenen) Lebenspartner oder ... Weiterlesen
17
Sep.2019
Umsatzsteuer (mtl.),
Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli-Zuschlag (mtl.),
Einkommen-, Kirchen-, Körperschaftsteuer, Soli-Zuschlag: 10.9.2019
Sozialversicherungsbeiträge: 26.9.2019
17
Sep.2019
Arbeitgeber müssen auf den drohenden Verfall von Urlaub aus vergangenen
Jahren hinweisen. Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln (LAG)
vom 9.4.2019 erlischt der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers in der Regel nur
dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor
über ... Weiterlesen
28
Aug.2019
In seinem Urteil vom 18.6.2019 kam der Bundesgerichtshof (BGH) zu der Entscheidung,
dass Banken seit dem Inkrafttreten des Zahlungsdiensterechts im Jahr 2009 in
ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen dem Grunde nach Entgelte für Bareinzahlungen
und Barauszahlungen auf oder von einem Girokonto am Bankschalter vorsehen dürfen. ... Weiterlesen
28
Aug.2019
Eine Entgeltklausel für Bankauskünfte in Höhe eines Betrages
von 25 € ist unbedenklich, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am
Main (OLG) in seinem Urteil vom 24.5.2019. In ihrer Begründung führten
die OLG-Richter aus, dass es sich bei der Auskunftserteilung durch die Bank
um ... Weiterlesen
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