Anfang 2016 hatte die Bundesregierung mit der Umsetzung der sog. Wohnimmobilienkreditrichtlinie
eine strengere Prüfung der Kreditwürdigkeit bei der Immobilienkreditvergabe
eingeführt. Die bestehenden Regelungen zur Vergabe von Darlehen für
Wohnimmobilien wurden nun präzisiert.
Vergabe von Darlehen für Wohnimmobilien: Künftig kann eine
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09
Aug.2017
28
Juni2017
Mit Urteil vom 20.10.2016 gibt der Bundesfinanzhof (BFH) - aufgrund von Vorgaben
durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) - seine Rechtsprechung auf und
lässt eine rückwirkende Rechnungskorrektur auf den Zeitpunkt der Rechnungsausstellung
zu. Die Berichtigung kann bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung
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28
Juni2017
Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften umfassen
u. a. Grundstücksveräußerungen, bei denen der Zeitraum zwischen
Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als 10 Jahre beträgt.
Der steuerlich anzusetzende Gewinn oder Verlust aus solchen Veräußerungsgeschäften
ist der Unterschied zwischen Veräußerungspreis einerseits und den
Anschaffungs- oder ... Weiterlesen
28
Juni2017
In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 11.5.2017 entschiedenen Fall schloss
ein Mann mit einem Unternehmen einen "Dienstleistungsvertrag zur Teilnahme
am Hausnotruf" ab. Der Vertrag lautet u. a. wie folgt: "Das Hausnotrufgerät
wird an eine ständig besetzte Zentrale angeschlossen. Von dieser Zentrale
wird ... Weiterlesen
06
Juni2017
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in 2 im wesentlichen Punkt parallel gelagerten
Fällen aus der Praxis entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge
kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als 10 Jahren zuteilungsreif,
aber noch nicht voll bespart sind.
In seiner Erklärung führte der ... Weiterlesen
06
Juni2017
Der Bundesrat hat am 31.3.2017 ein Gesetz gebilligt, das den Verbraucherschutz
für Bauherren verbessern soll. Damit werden die allgemeinen Regelungen
des Werkvertragsrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch um spezifische Regelungen
des Bauvertragsrechts - unter anderem mit einem eigenen neuen Verbraucherbauvertrag
- ergänzt. Private Bauherren ... Weiterlesen
06
Juni2017
In einem Fall aus der Praxis begehrte ein Auftraggeber vom Auftragnehmer Rückerstattung
geleisteten Werklohns in Höhe von ca.15.000 €, nachdem er wegen Mängeln
der Arbeiten (Entfernung und Neubeschaffen eines Teppichbodens in seinem Wohnhaus)
den Rücktritt vom Vertrag erklärt hatte.
Zunächst war ein Vertrag ... Weiterlesen
06
Juni2017
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am 29.3.2017 mit der Frage befasst, unter
welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses
durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen
Zwecken möglich ist.
Im entschiedenen Fall bewohnte ein Mieter seit dem 1.7.1977 eine 27 ... Weiterlesen
08
Mai2017
Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs reicht eine sogenannte Vorratskündigung,
der ein gegenwärtig noch nicht absehbarer Nutzungswunsch der Eigenbedarfsperson
zugrunde liegt, nicht aus. Vielmehr muss sich der Nutzungswunsch so weit "verdichtet"
haben, dass ein konkretes Interesse an einer alsbaldigen Eigennutzung besteht.
Setzt der Vermieter ... Weiterlesen
08
Mai2017
Eine Bank trifft ausnahmsweise eine Aufklärungspflicht über die Unangemessenheit
des von ihr finanzierten Kaufpreises unter dem rechtlichen Gesichtspunkt eines
Wissensvorsprungs, wenn eine so wesentliche Verschiebung der Relation zwischen
Kaufpreis und Verkehrswert vorliegt, dass die Bank von einer sittenwidrigen
Übervorteilung des Käufers durch ... Weiterlesen
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